«Gesunde Jugend Jetzt!»: SVP prüft Unterstützung
Der Bedarf an Leistungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kanton Zürich nimmt zu. Die SVP des Kantons Zürich erkennt den Handlungsbedarf an und lobt die vorausschauende Politik von Regierungsrätin Natalie Rickli, die bereits Massnahmen eingeleitet hat. Die SVP wird die Unterstützung der Volksinitiative „Gesunde Jugend Jetzt!“ prüfen.
Es ist unbestritten, dass der Bedarf an psychiatrischen Versorgungsleistungen im Kanton Zürich, seit einiger Zeit und nicht erst seit der Pandemie, zunimmt. Besonders betroffen macht der starke Anstieg bei den kinder- und jugendpsychiatrischen Leistungen. Die SVP des Kantons Zürich anerkennt die vorausschauende Politik von Regierungsrätin Natalie Rickli, die bereits weitreichende Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation getroffen hat, die auch bereits Wirkung zeigen.
SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli bereits stark engagiert
Die am 24. Februar 2023 eingereichte Volksinitiative möchte die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern und präventive Massnahmen ausbauen. Die Initianten unterstreichen die Dringlichkeit des Problems und beschuldigen die Politik der Untätigkeit. Als politisches Novum beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, gemäss gestriger Medienmitteilung, dieser Volksinitiative zuzustimmen.
Die Vorwürfe, der Regierungsrat sei untätig und handle nicht auf wissenschaftlicher Grundlage, treffen allerdings nicht zu. Der Regierungsrat hat die Wichtigkeit dieses Themas schon seit Längerem erkannt und in der letzten Legislatur einen Schwerpunkt gesetzt. Diverse Regierungsratsbeschlüsse zeugen vom Engagement von SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Studienlage. Auch etliche Vorstösse im Kantonsrat sind zu nennen. Die wesentlichen Forderungen der Initianten sind heute bereits erfüllt.
SVP anerkennt Handlungsbedarf
Die SVP des Kantons Zürich anerkennt den Bedarf an psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlungen durch Fachpersonen und Institutionen im Kanton Zürich und den somit notwendigen Versorgungsleistungen. Der Forderung nach medizinisch notwendigen Behandlungen innert spätestens vier Wochen kann aber realistisch gesehen kaum entsprochen werden. Dies ist auch nicht nötig, zumal nicht in allen Fällen eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung notwendig ist und Notfälle schon heute unmittelbar behandelt werden können.
Die SVP des Kantons Zürich befürwortet den weiteren und gezielten Ausbau von Präventionsmassnahmen und entsprechender Angebote zur nachhaltigen und wirkungsvollen Bekämpfung des Problems. Die SVP des Kantons Zürich wird deshalb die Unterstützung der Volksinitiative «Gesunde Jugend Jetzt!» wohlwollend prüfen.
Kontakt für Rückfragen:
Lorenz Habicher, Kantonsrat und SVP-Leader KSSG, +41 79 346 09 94
Martin Hübscher, Fraktionspräsident SVP, +41 79 222 27 80
Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kanton Zürich, +41 79 295 90 22