Gratis-Studium für abgewiesene Asylanten?

Bild: zVg

Die Gemeinden des Kantons Zürich leiden unter den immer höheren Kosten und weiteren gesellschaftlichen Problemen in der Asylpolitik. Überall müssen hohe Investitionen getätigt werden, um Unterkünfte für immer mehr Asylbewerber bereitstellen zu können. Dazu kommen die zahlreichen von Asylbewerbern verübten Gewalttaten. Während der zuständige Bundesrat und der Kantonsrat Zürich die Probleme ignoriert oder gar verschlimmert, ist die SVP des Kantons Zürich nicht bereit, tatenlos zuzusehen, wie sich die Asylmisere im Kanton Zürich zuspitzt. Die SVP ergreift deshalb das Referendum gegen den Beschluss des Kantonsrates, der die fünfjährige Wartefrist für Stipendien für abgewiesene Asylbewerber aufheben will. Die FDP des Kantons Zürich unterstützt das Referendum.

Bundesbern und der Kantonsrat Zürich scheinen die Probleme des Asylwesens noch nicht erkannt zu haben oder möchten diese sogar verschlimmern. Anders ist der Entscheid der links-grünen Mehrheit des Kantonsrats Zürich, auch abgewiesenen Asylanten Stipendien auszuzahlen, nicht zu erklären. Die SVP des Kantons Zürich wehrt sich gegen diese Missstände in der Asylpolitik.

Stipendien für abgewiesene Asylanten, die die Schweiz verlassen müssten
Der Kantonsrat Zürich beweist mit seinem Beschluss, dass er jegliches Gefühl für die Probleme der Gemeinden und Bevölkerung verloren hat. Für Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kanton Zürich, war deshalb sofort klar: «Die SVP musste das Behördenreferendum gegen diesen Kantonsrat-Entscheid ergreifen. Wir werden nicht dabei zusehen, wie das Asylschlaraffenland Zürich weiter ausgebaut wird und unsere Bevölkerung, unsere Finanzen und unsere Kultur darunter leidet.»

Statt Ausweisung Bleiberecht für immer
Die Berechtigung auf Stipendien würde das vom Volk deutlich angenommene Ausländerrecht untergraben. Der Erhalt von Stipendien, um damit eine Ausbildung zu absolvieren, würde zur Folge haben, dass aus jedem Stipendienempfänger ein Härtefall würde, der für immer in der Schweiz bleiben dürfte. Das Volk hatte sich jedoch deutlich dafür ausgesprochen, dass abgewiesene Asylanten nicht gleich wie anerkannte Flüchtlinge behandelt werden sollen. Kantonsrat Tobias Infortuna betont: «Abgewiesene Asylanten haben die Schweiz zu verlassen, so lautet der Volkswille! Diesen Personen nun Anreize zu geben, indem man ihnen die Bildung finanziert, ist grundsätzlich falsch. Diese Menschen müssen hier nicht ausgebildet, sondern ausgeschafft werden.»

Aktuell gilt noch eine Wartefrist von fünf Jahren für Stipendien für abgewiesene Asylanten. In den meisten anderen Kantonen gilt ebenfalls eine fünfjährige Wartefrist, in einigen Kantonen sogar eine siebenjährige. Mit der Abschaffung dieser Wartefrist im Kanton Zürich müsste mit einer nationalen Sogwirkung gerechnet werden. Noch mehr Asylanten verträgt der Kanton Zürich aber schlicht und einfach nicht.

Auch die FDP will kein Asyl-Schlaraffenland
Gleich wie die SVP sieht es die FDP des Kantons Zürich. Die beiden bürgerlichen Parteien spannen in dieser Thematik zusammen, um grösseren Schaden vom Kanton Zürich abzuwehren. Das überparteiliche Co-Präsidium des Referendums ist bereit, um einen schlagkräftigen Abstimmungskampf zu führen.

Gegensteuer geben ist für die SVP Pflicht
Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich, stellt unmissverständlich klar: «Die Zeit des Asylschlendrians muss vorbei sein. Der Kanton darf nicht noch attraktiver werden für Asylanten, die das Land verlassen müssten. Am 22. September muss ein Zeichen gesetzt werden: Vergangene Volksentscheide sind bindend und Zürich hat genug vom Asylchaos.»

NR Gregor Rutz, Sicht aus Bern
KR Tobias Tobias Infortuna, Vorstellung des Referendums
KR Linda Camenisch: Warum die FDP die Gesetzesänderung ablehnt