Grosser Polizeieinsatz verhindert schwere Ausschreitungen – trotz wachsendem Linksextremismus

Mit einem raschen und beherzten Einsatz hat die Polizei heute schwere Ausschreitungen am 1. Mai verhindert. Karin Rykarts Laisser-faire Politik gegenüber dem Linksextremismus ist damit endgültig gescheitert.

Die SVP Kanton Zürich ist erleichtert darüber, dass an der 1. Mai Demo und der linksextremen Nachdemo in Zürich heute vergleichsweise wenig Schaden verursacht wurden. Die SVP bedankt sich bei allen Polizistinnen und Polizisten, die heute für Ordnung in Zürich sorgten.

Diesmal die richtige Polizeitaktik

Leider kam es auch dieses Jahr zu mehreren Vandalenakten gegen das städtische Gewerbe und zu gewalttätigen Handlungen gegen die Polizei. Die SVP verurteilt diese Handlungen scharf. Nur das grosse Polizeiaufgebot und das beherzte Eingreifen hat heute Schlimmeres verhindert. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint die Polizei auch die Nachdemo im Griff zu haben. Dank rascher Einkesselung konnte ein Ausbreiten der Nachdemo verhindert werden. Für Parteipräsident Domenik Ledergerber der Beweis: «Der heutige Einsatz zeigt: Gegen die linksextremen Chaoten wirken nur Entschlossenheit und Härte.» Karin Rykarts Laisser-faire Taktik, die in den vergangenen Monaten immer wieder bei linksextremen Demos zum Einsatz kam, ist gescheitert. Die SVP wünscht sich, dass der heutige Polizeieinsatz eine Trendwende im Umgang mit dem gewalttätigen Linksextremismus in Zürich ankündigt.

Der heutige Polizeierfolg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt Zürich ein massives Problem mit dem Linksextremismus hat und eine Gegenstrategie braucht. Die SVP hat bereits mehrere Vorstösse zu diesem Thema lanciert, die die linksgrünen Parteien stets abgelehnt haben. Die SVP betrachtet die Entwicklung der linksextremen Szene in Zürich mit grosser Sorge. Auch wenn die Stadtzürcher Linken immer wieder nach Rechtfertigungen suchen. Es gibt keine Rechtfertigung für den linken Hass. Zürich wird seit drei Jahrzehnten links regiert. Probleme in der Stadt wie Wohnungsknappheit sind allein die Schuld linksgrüner Politik.

«Lageverschärfung» des Linksextremismus in Zürich

Laut Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gilt Zürich als ein Zentrum des Linksextremismus in der Schweiz – dem rund 1’000 gewaltbereite Aktivisten, teils aus dem Hooliganmilieu, angehören. Seit 2017 spricht der Nachrichtendienst des Bundes von einer Lageverschärfung. Es mehren sich Brand- und Sprengstoffanschläge. Demonstranten werfen Molotowcocktails auf Polizisten oder attackieren sie mit Eisenstangen. Solche Vorfälle, bei denen schwere Verletzungen nicht nur in Kauf genommen, sondern sogar bezweckt werden, häufen sich. Erst vor einem Monat kam es zu einem schweren Angriff auf einen Polizisten.

Mittlerweile gibt es in Zürich fast jedes Wochenende unbewilligte linksextreme Demos. Für die Stadtzürcher Bevölkerung stellen diese Demos nicht zuletzt eine finanzielle Belastung dar. Die Anti-Chaoten-Initiative der JSVP fordert deshalb, dass diese Kosten den Demonstrationsteilnehmern übertragen werden. «Auch der heutige Polizeieinsatz und die Sachbeschädigungen kosten mehrere Hunderttausend Franken, welche von den Verursachern berappt werden sollten», sagt Fraktionspräsident Martin Hübscher. Die Fraktion werde sich für eine strikte Umsetzung der Anti-Chaoten-Initiative einsetzen.

Die linksgrünen Parteien in der Stadt Zürich grenzen sich von diesem Milieu in keiner Weise ab. Der Revolutionäre Aufbau Zürich (RAZ) und seine Tochterorganisation, die Revolutionäre Jugend Zürich (RJZ), liefen auch dieses Jahr an der offiziellen 1. Mai Demo mit. Laut NDB bestehen Verbindungen zwischen RAZ und dem Linksterrorismus im In- und Ausland. So gibt es Verbindungen zur militanten antisemitischen Palästinensergruppe Samidoun, an deren Demo in Berlin kürzlich lauthals zum Mord an Juden aufgerufen wurde, wie die NZZ berichtete. Trotzdem betreibt der RAZ in Zürich ein öffentliches Büro und der RJZ durfte voriges Wochenende im Volkshaus ein Politwochenende durchführen. In der Leitung des Volkshauses finden sich mehrere Vertreter der Stadtzürcher Linken, wie der AL-Kantonsrat David Garcia Nuñez. Wie halten es diese Leute mit dem Linksextremismus?

Es braucht jetzt Massnahmen

Die SVP fordert von SP, Grünen und AL eine glaubhafte Distanzierung von RAZ und RJZ. Weiter fordert die SVP von der linksgrünen Stadtzürcher Regierung eine Strategie gegen Linksextremismus, die auch Bildung und Prävention an Schulen und Universitäten umfasst. Die heute erfolgreich angewendete Polizeitaktik muss fortgesetzt werden. Dazu gehören: Enge Zusammenarbeit der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei, Einkesselung illegaler Demonstrationen und Verhinderung von „Saubannerzügen“. Für die Bevölkerung. Für das Gewerbe. Und auch zum Schutz der Polizisten!

Kontakt für Rückfragen:
Martin Hübscher, Fraktionspräsident, +41 79 222 27 80
Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kt. Zürich, +41 79 295 90 22