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Medienmitteilung

Innovationspark: Ein «Jekami» entgegen allen Versprechungen

Wie die «NZZ» heute schreibt, sieht ein internes Dokument des Kantons Zürich vor, dass auf dem Innovationspark eine Kantonsschule erbaut werden könnte. Diese Option bekräftigt die Meinung der SVP des Kantons Zürich darin, dass die Idee eines staatlichen Innovationsparks eine Utopie und das in Aussicht gestellte Interesse der privaten Wirtschaft nicht vorhanden ist.

Die SVP des Kantons Zürich macht seit jeher darauf aufmerksam, dass Innovation und Forschung die Basis jeglichem Fortschritt sind. Aus diesem Grund setzt sich die SVP für weniger Verbote und Einschränkungen gegenüber der Entwicklung und Weiterentwicklung von Technologien ein.

Eine freie Marktwirtschaft baut darauf auf, dass sich die besten Ideen oder Dienstleitungen durchsetzen. Aus diesem Grund hat sich der Staat so gut wie möglich nicht einzumischen. Mit der geplanten Umsetzung des Innovationsparks auf dem Militärflugplatz Dübendorf will der Kanton, zusammen mit dem Bund, bevorzugte Rahmenbedingungen für einzelne Unternehmungen schaffen. Für die Anschubfinanzierung soll neben der millionenschweren Bürgschaft des Bundes an Private, seitens Kanton 70 Hektaren Land zu subventionierten Preisen abgegeben und eine Anschubfinanzierung über 217 Millionen Steuergelder gesprochen werden.

Die SVP des Kantons Zürich hat mehrmals darauf hingewiesen, dass wenn private ein solches Vorhaben wie der Innovationspark an einem geeigneten Ort planen würde, man dies begrüssen würde, aber man ein solch überdimensioniertes staatlichen Projekt ablehnt. Mit unter wird seitens SVP des Kantons Zürich bezweifelt, dass privatwirtschaftliche Unternehmungen überhaupt an diesem staatlichen Projekt Interesse zeigen.

Aktuell sieht das Bild auf dem geplanten Areal so aus, dass nur Anstalten der Stiftung des Innovationsparks oder der ETH, als Stifterin, aber keine privatwirtschaftlichen Unternehmungen sich angesiedelt haben, resp. ansiedeln möchten. Weiter hat die ZKB, ebenfalls Stifterin, ein Umnutzungsgesuch bei der Stadt Dübendorf platziert, in dem sie einzelnen Start-ups aus dem Hochschulumfeld gratis Arbeitsplätze auf dem Areal zur Verfügung stellen möchte, was einer krassen Wettbewerbsverzerrung entspricht.

Die nun öffentlich gemachten Absichten des Kantons betreffend Kantonsschule zeigen auf, dass der Kanton selber nicht mehr an das Grundkonzept des Innovationsparks auf diesem Areal glaubt. Neben staatlichen und staatsnahmen Betrieben soll nun eine Kantonsschule errichtet werden. Man wird den Verdacht nicht los, dass verzweifelt versucht wird das Projekt Innovationspark zu retten, im Wissen, dass es zum Scheitern verurteilt ist.

Dem Zweck gemäss Gestaltungsplan widerspricht das nun publizierte Vorhaben klar und deutlich. Mit «Der Innovationspark Zürich führt wissenschaftliche Forschung mit Forschungs- und Entwicklungsbereichen der Wirtschaft an einem Ort zusammen» hat eine Kantonsschule nun überhaupt nichts zu tun.

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