Istanbul-Konvention: SVP will echten Mehrwert statt mehr Verwaltungsaufwand

Die SVP des Kantons Zürich nimmt die heutige Medienkonferenz des Regierungsrates zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Kenntnis. Dabei werden die Anstrengungen für mehr Sicherheit und den besseren Schutz von Gewaltopfern gerade im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt begrüsst. Diese Anstrengungen der Kantonspolizei sind indessen auch unabhängig von internationalen Konventionen weiterzuführen.

Die SVP stört sich allerdings daran, dass aufgrund der Istanbul-Konvention nun wieder neue Stellen geschaffen werden müssen und ein Mehraufwand für die Verwaltung entsteht. Die Schweiz und insbesondere der Kanton Zürich zeichnen sich durch das Einhalten und saubere Umsetzen von Verträgen aus. In diesem Fall liegt der Ball sicherlich nicht primär in der Schweiz oder in Westeuropa, sondern eher in der restlichen Welt. Die SVP verlangt von der Zürcher Regierung und insbesondere dem Bundesrat, dass auch von den anderen Konventions-Staaten die korrekte Umsetzung verlangt und diese überprüft wird. Nur so kann die Konvention dem globalen Migrationsdruck entgegenwirken und effektiv zur Verbesserungen der Lebensbedingungen führen.

Umgekehrt müssen die gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten innerhalb der Schweiz voll ausgeschöpft werden, um die Migration schon im Sinne einer demokratischen und toleranten Gesellschaft zu steuern. Bei Kriminellen ist zudem die Ausschaffungspraxis konsequent anzuwenden und die Probleme sind beim Namen zu nennen. Gefragt ist effektive Sicherheit für die Bevölkerung, statt hochgestochene Konventionen und Sonder-Settings.

Für Rückfragen und weitere Informationen:
Daniel Wäfler, Kantonsrat, Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit,
079 678 34 60, waefler@uudial.ch
Martin Hübscher, Kantonsrat, Fraktionspräsident,
079 222 27 80, huebscher.liebensberg@bluewin.ch
Benjamin Fischer, Kantonsrat, Präsident SVP des Kantons Zürich,
079 394 13 37, benjamin.fischer@svp-zuerich.ch