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Medienmitteilung

Jacqueline Fehr gibt Geld mit beiden Händen aus

Der Kanton Zürich will sein Einbürgerungsverfahren digitalisieren. Er erhofft sich nach eigenen Angaben eine Effizienzsteigerung, sowie eine bessere Transparenz im Einbürgerungsprozess für alle Beteiligten. Gegen die Digitalisierung im Allgemeinen ist seitens der SVP des Kantons Zürich nichts einzuwenden, sofern die in der Medienmitteilung der Regierung dargelegten Vorteile auch erreicht werden.

Mit Verwunderung stellt die SVP jedoch fest, dass SP Regierungsrätin Fehr im Budget/KEF des Kantons Zürich in der zuständigen Direktion keine Effizienzsteigerung eingeplant hat. Vielmehr hat die zuständige Direktion in der entsprechen-den Abteilung mehr Mitarbeiter eingeplant. Dies trotz tieferer Anzahl Dossiers, sowie einer gleichbleibenden Verfahrensdauer. Über die kommenden 5 Jahre knapp 10 Millionen Franken für ein IT-Projekt ausgeben, mehr Personal bei weniger Arbeitslast beschäftigen und dies ohne raschere Verfahren und Nutzen für die Antragsteller. Dies zeugt nicht vom bedachten Umgang mit dem Geld der öffentlichen Hand. Frau Regierungsrätin Fehr gibt das Geld mit beiden Händen aus.

Die SVP erwartet, dass sich Investition und Betrieb einer Softwarelösung bezahlt machen und in mindestens demselben Umfang finanziell in der Direktion Jacqueline Fehr auch Personal eingespart wird. Ferner erwartet die SVP, dass die anfallenden zusätzlichen Kosten nicht durch die Allgemeinheit, sondern verursachergerecht gedeckt werden. Die SVP Kanton Zürich wird daher nach den Herbstferien im Kantonsrat aktiv werden, um die nötige Transparenz zu schaffen. Auch wird sie im Zuge der Budget- und KEF-Debatte korrigierend Einfluss nehmen.

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