SVP des Kantons Zürich
Jahresrechnung 2023 des Kantons Zürich: Wirtschaftlich stark, finanziell auf dünnem Eis
Angesichts sprudelnder Einnahmen ist die SVP über den leicht negativen Saldo und die Zunahme der Schulden besorgt. Das Ausgabenwachstum muss überprüft werden.
Bild: SVP
Die SVP Kanton Zürich anerkennt die Leistung von Finanzdirektor Ernst Stocker, der mit seiner umsichtigen Führung den Kanton Zürich durch ein herausforderndes wirtschaftliches Umfeld gesteuert hat. Trotz Wirtschaftswachstum und einer rekordtiefen Arbeitslosigkeit weist die Jahresrechnung 2023 aber lediglich eine «rote Null» aus.
Wachstum bei Aufwand und Schulden
Obwohl wir einen Anstieg der Steuererträge (plus 636 Millionen Franken) und der Gewinnausschüttungen verzeichnen, resultiert ein Aufwandsüberschuss von 2 Millionen Franken, im Vergleich zu einem um 351 Millionen Franken verbesserten Budget. Dies stellt uns nicht zufrieden und verdeutlicht, dass die Ausgaben die Einnahmen fast aufwiegen. Die Realität ist, dass einige Leistungsgruppen mit erheblichen Mehrausgaben zu Buche schlagen. Diese Gruppen zeigen ein Aufwandswachstum, das nicht länger ignoriert werden darf.
Besonders alarmierend ist die Entwicklung der Nettoschulden, die nach sieben Jahren finanzieller Stabilität einen Anstieg um 358 Millionen Franken verzeichnen. Der Selbstfinanzierungsgrad ist auf 65 % gesunken und die Kapazität des Kantons, Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren, hat damit besorgniserregend abgenommen.
Dringender Handlungsbedarf
Das Parlament steht vor der Herausforderung, die Ausgaben zu kontrollieren und zukünftige Schuldenlasten zu vermeiden, die kommende Generationen belasten. Es ist essenziell, dass wir die finanzielle Gesundheit des Kantons erhalten, indem wir unnötige Ausgaben kürzen, keine weiteren Verschiebungen zu den Gemeinden machen und die finanzielle Disziplin weiterhin hochhalten.
Die Ausgabenstruktur des Kantons muss deshalb überprüft werden. Insbesondere die Leistungsgruppen mit dem stärksten Wachstum innerhalb der letzten fünf Jahre müssen einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Wir rufen den Finanzdirektor und alle politischen Kräfte dazu auf, sich gemeinsam mit uns für die finanzielle Zukunftsfähigkeit unseres Kantons starkzumachen.
