Jahresrechnung 2024: Mehreinnahmen, doch Ausgaben bleiben Herausforderung

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Die SVP des Kantons Zürich anerkennt die solide finanzpolitische Führung des Finanzdirektors, sieht aber Handlungsbedarf bei der Ausgabenentwicklung. Nur dank stark steigender Steuererträge und einmaligen Sondereffekten konnte ein Defizit abgewendet und ein Überschuss von 150 Millionen Franken erzielt werden. Trotzdem wachsen die Nettoschulden aufgrund sehr hoher Investitionen weiter an. Der Selbstfinanzierungsgrad hat sich auf 87% verbessert, doch die finanzielle Nachhaltigkeit bleibt ein zentrales Anliegen.

Ausgabenwachstum im Griff behalten

Die Steuererträge stiegen um 565 Millionen Franken, insbesondere durch Nachträge und Erbschaftssteuern. Gleichzeitig erhöhte sich der Aufwand um 611 Millionen Franken (+3.2%). Damit wird klar: Das strukturelle Ausgabenwachstum muss noch gezielter überprüft werden, um langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

„Die hohe Steuerlast entzieht dem Mittelstand und den Unternehmen finanzielle Mittel, die produktiver eingesetzt werden könnten. Wir müssen mit allen Mitteln das Ausgabenwachstum in den Griff bekommen – denn das ist die wahre Steuer im Kanton Zürich,“ betont Fraktionspräsident Tobias Weidmann.

Steuersenkung ist entscheidend – Abstimmung über Steuervorlage richtungsweisend

Die SVP steht klar hinter der geplanten 1%-Steuersenkung für Unternehmen. Sie ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Zürich zu sichern. Eine Ablehnung der Steuervorlage würde Investitionen bremsen und Arbeitsplätze gefährden. Die Steuererträge juristischer Personen bleiben trotz linker Warnrufe auf hohem Niveau. Die Erfahrung in Zürich und den Nachbarkantonen zeigt: Steuersenkungen stärken die Wirtschaft und führen langfristig zu höheren Einnahmen. Zürich braucht eine kluge Steuerpolitik, die Wachstum fördert und nicht hemmt.

„Wer Zürich als starken Wirtschaftsstandort erhalten will, muss jetzt handeln. Die Steuersenkung sorgt für ein attraktives Umfeld für Unternehmen und sichert Arbeitsplätze,“ erklärt Marc Bochsler, Kantonsrat der SVP.

Die SVP des Kantons Zürich ruft die Zürcher Bevölkerung dazu auf, an die Urne zu gehen und der Steuervorlage zum Durchbruch zu verhelfen. „Nur mit einem Ja kann Zürich im Steuerwettbewerb mithalten, Arbeitsplätze sichern und als wirtschaftsstarker Kanton attraktiv bleiben,“ so Parteipräsident Domenik Ledergerber.

Finanzielle Vernunft bewahren

Die SVP unterstützt eine Finanzpolitik, die Investitionen gezielt priorisiert und die Ausgaben im Blick behält. Der Regierungsrat muss den Kurs der Haushaltsdisziplin weiterführen, damit der Kanton Zürich auch in Zukunft finanziell stark bleibt.