Kantonale Delegiertenversammlung vom 10. Januar 2023

«Ueli Maurer: Jetzt gilt es im Wahljahr 2023 die Handbremse zu lösen!»

Die erste Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich im neuen Jahr und die letzte vor den Kantonswahlen vom 12. Februar 2023 fand in Gossau statt. Parteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber begrüsste gegen 220 Delegierte und besonders alt Bundesrat Ueli Maurer.

In seiner Standortbestimmung wies der Parteipräsident auf die Erfolge der SVP im letzten Jahr hin. Die SVP bewies, dass sie die Bürgerinnen und Bürger von ihren Positionen überzeugen kann. 2022 konnte das sinnlose Stimmrechtsalter 16 verhindert und die Gerechtigkeitsinitiative in Form des Gegenvorschlags zum Erfolg geführt werden. Das Referendum gegen eine falsche Energiestrategie, das sogenannte Stromfresser-Referendum, konnte in nur 90 Tagen mit über 80’000 Unterschriften zustande gebracht werden. Alleine der Kanton Zürich habe weit über 15’000 Unterschriften für das Referendum gesammelt. Wenn die SVP am gleichen Strick ziehe, erziele sie Erfolge. Ledergerber dankte Hans-Ueli Vogt für den hervorragenden Wahlkampf für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer. Vogt sei ein hervorragender, ernsthafter Kandidat für den Bundesrat gewesen.

In seiner Standortbestimmung fasste der Parteipräsident zusammen, dass der links-grüne Angriff auf die Steuerzahler, das Eigentum und auf die selbstbestimmte, freiheitliche Gesellschaft jetzt gestoppt werden müsse. Deshalb seien die Kantonswahlen vom 12. Februar 2023 Richtungswahlen.

Marco Calzimiglia aus Seuzach wurde als Nachfolger von Parteisekretär Werner Gartenmann gewählt. Er tritt sein Amt am 1. März 2023 an.

Die Delegiertenversammlung verabschiedete einstimmig das Parteiprogramm der SVP des Kantons Zürich für die Legislatur 2023 – 2027. Parteipräsident Ledergerber wies darauf hin, dass das Rad nicht neu erfunden werden musste. Denn die SVP sei die Partei der Grundsätze und Werte, die über Jahrzehnte und auch für die Zukunft Bestand hatten und haben werden.

Kantonsrat Christian Lucek zeigte nochmals die Wichtigkeit der kantonalen Mobilitätsinitiative auf, welche zusammen mit der FDP im Dezember 2022 lanciert wurde. Es müsse dringend Gegensteuer gegen die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen im Kanton Zürich gegeben werden. Die Hauptverkehrsachsen müssten leistungsfähig bleiben und die Quartiere von Umgehungsverkehr verschont werden.

Regierungsrätin Natalie Rickli dankte allen für den engagierten Wahlkampf. Die Krise «Pandemie» habe gezeigt, was es heisse, Verantwortung zu tragen. Die Gesundheitsversorgung im Kanton sei hervorragend und habe sich als robust erwiesen. Jetzt müsse man aber die staatliche Rundumversorgung verlassen und wieder mehr Eigenverantwortung zeigen. Die SVP habe die richtigen Rezepte, jetzt gehe es darum, diese den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.

Regierungspräsident Ernst Stocker fragte eindringlich, wer denn sonst als die SVP stehe zur christlichen Kultur, zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Wer hätte gedacht, dass man plötzlich über Energiemangel und Versorgungsunsicherheiten nachdenken müsse. Etwas könne nicht stimmen, dass im Wasserschloss Europa plötzlich Strommangel ein Thema sei, dass im Land der grossen Chemiekonzerne einfache, aber notwendige Medikamente fehlen würden. Die SVP sorge dafür, dass die Werte, welche die Schweiz erfolgreich machen, gefestigt und gestärkt werden. Dazu gehöre auch eine starke, eigene Währung. Sinnbildlich stellte Stocker – schmunzelnd – fest, schliesslich habe er als SVP-Regierungsrat dafür sorgen müssen, dass angesichts der Lieferkettenschwierigkeiten genügend Papier für die Wahlzettel besorgt worden sei. Die SVP übernehme Verantwortung und sorge für eine sichere Zukunft in Freiheit.

Alt Bundesrat Ueli Maurer sieht in der Migration die grösste Herausforderung für die Schweiz. Diese müsse dringend in absehbarer Zeit mit geeigneten Mitteln gelöst werden. Die Schweiz sei grundsätzlich in eine Sackgasse geraten. Die SVP könne und müsse das Land aus dieser Sackgasse führen. Sie müsse gerade im Wahljahr 2023 die «Handbremse lösen» und mutig, ohne Scheu und kraftvoll für ihre Positionen kämpfen. Nebst der Migration müsse das Energieproblem, die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und die Förderung einer produzierenden Landwirtschaft angepackt werden. Ueli Maurer dankte den Kandidatinnen und Kandidaten sowie allen Parteimitgliedern für ihr grosses Engagement für die Kantonswahlen.

Kontakt für Rückfragen:
Domenik Ledergerber, Parteipräsident, Kantonsrat, Tel. 079 295 90 22
Werner Gartenmann, Parteisekretär, Tel. 079 222 79 73