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Medienmitteilung

Kantonale Delegiertenversammlung vom 13. April 2021

Geschlossene Reihen –
einstimmig Nein zum CO2-Gesetz

Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben in einer ersten Tranche Parolen zu den Abstimmungsvorlagen im Juni gefasst: Nein zur kantonalen Initiative «Raus aus der Prämienfalle» sowie Nein zum «CO2-Gesetz» und Ja zur Terrorismusbekämpfung. Die Parolen zur EDU-Initiative «Mehr Geld für Familien» sowie für die zwei nationalen Agrarinitiativen und zum COVID-19-Gesetz folgen an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am 5. Mai.

Mit dem verlockenden Titel «Raus aus der Prämienfalle» strebt die Initiative der CVP (Mitte) die Erhöhung des Kantonsanteils zur Finanzierung der Verbilligung der Krankenkassenprämien von mindestens 80 auf mindestens 100% des mutmasslichen Bundesanteils an. Die Kantonsbeitragsquote beträgt heute schon 92%. Die grosse Herausforderung liegt bei den Gesundheitskosten. Die Initiative adressiert weder die Problematik noch bringt sie eine gerechte Entlastung denjenigen, die darauf angewiesen wären. Die Parole zu dieser Vorlage erfolgte bereits einstimmig im Kantonalvorstand. Die SVP empfiehlt, ein klares Nein in die Urne zu legen.

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
Würde der Kanton Zürich das neue Gesetz nicht umsetzen, wären Geldspielautomaten in den Beizen nicht verboten, das Bundesgesetz käme zum Tragen. Die Begleitmassnahmen des kantonalen Gesetzes zum Schutz der Spieler würde aber fehlen. Nach einer kontradiktorischen Auseinandersetzung zwischen Kantonsrat Paul Mayer (SVP Marthalen) und Kantonsrätin Jasmin Pockerschnig (Grüne Zürich) fiel die Parolenfassung zur kantonalen Abstimmung mit 119 Ja für das Gesetz bei 32 Nein und 7 Enthaltungen recht klar aus.

CO2-Gesetz hiesse 1000 Franken Mehrkosten für vierköpfige Familie
Alle Delegierten sagten einstimmig Nein zum CO2-Gesetz. Das neue CO2-Gesetz ist teuer, nutzlos und ungerecht. Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter verteuern – das können nur obere Einkommen problemlos stemmen. Zudem droht mehr als eine Verdoppelung der Abgaben auf Heizöl und Gas – das trifft vor allem Mieter mit kleinem oder mittlerem Einkommen sowie das kleine und mittlere Gewerbe. Öl- und Gasheizungen werden praktisch verboten. Flugtickets werden um bis zu 120 Franken verteuert. Ferien können sich nur noch Menschen mit dickem Portemonnaie leisten.

Die SVP des Kantons Zürich setzt sich vehement für ein Nein zu dieser Vorlage ein und tritt gut wahrnehmbar mit Plakaten, Inseraten, Standaktionen und weiteren Aktionen auf.

Ja zum Bundesgesetz zur Bekämpfung von Terrorismus
Schlimme Attentate der letzten Jahre auf Schweizer Boden in Morges und Lugano darf es nie wieder geben. Auch angesichts der Häufung von Anschlägen im benachbarten Ausland wie Paris, London, Wien, Halle, Hanau, Nizza usw. bleibt die Terrorbedrohung in der Schweiz erhöht. Dies bestätigt der Nachrichtendienst des Bundes. Heute kann die Polizei in der Regel erst einschreiten, wenn eine Person eine Straftat begangen hat. Um terroristische Anschläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus eine neue rechtliche Grundlage geschaffen: Künftig kann die Polizei präventiv besser eingreifen. Die Delegierten haben mit 153 Ja zu 3 Nein bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen.

Kontakt für Rückfragen: 

Zur Volkisinitiative «Raus aus der Prämienfalle»
Lorenz Habicher, Kantonsrat,
079 205 78 10, lhabiche@gmx.ch

Zum «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele»
Paul Mayer, Kantonsrat,
078 750 30 74, p.m@pamag-metallbau.ch

Zum «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus»
Mauro Tuena, Nationalrat,
079 414 55 51, mail@mauro-tuena.ch

Zum «CO2-Gesetz»
Ueli Bamert, Kantonsrat
079 742 60 21, uelibamert@hotmail.com

Allgemeine Rückfragen
Benjamin Fischer, Kantonsrat, Parteipräsident,
079 394 13 37, benjamin.fischer@svp-zuerich.ch

 

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