Kantonale Gelder im Abstimmungskampf?

Bild: SVP

Im Hinblick auf die Abstimmungen vom 15. Mai wurde heute im Kantonsrat von André Bender (SVP, Oberengstringen), sowie Marc Bourgeois (FDP, Zürich) eine Anfrage bezüglich der allfälligen Verwendung von Steuergeldern im Abstimmungskampf um das Stimmrechtsalter 16 eingereicht.

An einer kurzen Pressekonferenz vor der Kantonsratssitzung von heute Morgen haben Kantonsrat André Bender und Kampagnenleiter Andreas Leupi die Anfrage präsentiert, welche heute im Kantonsrat eingereicht wurde.

Konkret geht es dabei um die Rolle des Jugendparlaments des Kantons Zürich, welches jährlich bis zu 10’000 CHF an Subventionen gemäss der “Verordnung über das kantonale Jugendparlament” erhält. In dieser ist auch geregelt, dass das Jugendparlament über die Verwendung dieser Mittel der Direktion der Justiz und des Innern Bericht zu erstatten hat. Im Hinblick auf die aktive Beteiligung des Jugendparlaments im Abstimmungskampf des Stimmrechtsalter 16 stellen sich vor allem folgende Fragen, welche wir vom Regierungsrat, bzw. der Direktion der Justiz und des Inneren beantwortet haben möchten:

1. Ist dem Regierungsrat bekannt, ob und in welchem Umfang Mittel aus den kantonalen Subventionen an das Jugendparlament in die Abstimmungskampagne fliessen?

2. Falls dies der Fall ist: Wie gedenkt der Regierungsrat in Zukunft solche Verwendungen zu untersagen?

Dass das Jugendparlament sich grundsätzlich in den politischen Entscheidungsprozess einbringt, dass ist an sich nicht verwerflich, vor allem auch vor dem Hintergrund des Beschlusses der Jugendparlamentssitzung vom 24. März 2018. Dennoch kann und darf es nicht sein, dass Gelder des Kantons – sprich Steuergelder – via JUPA in die Abstimmungskampagne fliessen.

Kontakt für Rückfragen:
André Bender, Kantonsrat SVP, Gemeindepräsident, 079 403 68 49
Andreas Leupi, Kampagnenleiter, Gemeinderat, 076 675 02 12