Kantonspolizei Zürich spricht Klartext im Fall Bellerivestrasse: Die rotgrüne Verkehrspolitik verstösst gegen Recht und Demokratie

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Im Sommer 2022 kündigte die Stadtzürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart an, die vierspurige Bellerivestrasse im Rahmen eines „Versuchs“ um zwei Spuren zu reduzieren. Die Bellerivestrasse ist für das mehrheitlich bürgerliche rechte Zürichseeufer das zentrale Tor in die Stadt Zürich. Parteipräsident Domenik Ledergerber meint dazu: „Hier ging es darum, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Ziele zu täuschen und den politischen Gegner auf antiliberale Weise zu schädigen. Wir von der SVP finden dieses Vorgehen inakzeptabel.“

Das Urteil der Kantonspolizei an diesem „Versuch“ fällt dementsprechend vernichtend aus: „Das Vorgehen der Stadt Zürich verstösst … gegen Bundes- und kantonales Recht, sowie weitere Bestimmungen.“ Wir halten fest: Mit dem sogenannten „Verkehrsversuch Bellerivestrasse“ haben die Stadt Zürich und Karin Rykarts Sicherheitsdepartement rechtliche Mindeststandards verletzt.

Wie die Kantonspolizei weiterschreibt, versuchte die Stadt diesen Plan in undemokratischer Weise durchzuschmuggeln – „ohne Erlass einer Verfügung und ohne Beschwerdemöglichkeiten, also ohne die Gewährung des rechtlichen Gehörs, von betroffenen Personen.“ Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr: Die Linksgrünen pfeifen zunehmend auf demokratische Prozesse. Ihnen geht es um die rücksichtslose Durchsetzung ihrer Ideologie auf unseren Strassen und in unseren Schulen.

Diese Verletzung rechtlicher und demokratischer Normen von ganz oben muss endlich Konsequenzen haben. Die verantwortliche Stadträtin, die grüne Soziologin Karin Rykart, hat erneut gezeigt, dass sie ihrem Amt sowohl hinsichtlich Eignung als auch hinsichtlich Integrität in keiner Weise gewachsen ist. Domenik Ledergerber fordert: „Der Anstand gebietet es, dass sie endlich Verantwortung übernimmt.“

Die Kantonspolizei gibt mit ihrem Entscheid der SVP recht, die die illegale und einseitige Verkehrspolitik des linksgrünen Zürcher Stadtrats seit Langem bekämpft. Zu diesem Zweck sammelt die SVP zusammen mit der FDP Unterschriften für die Mobilitätsinitiative. Dieses Thema bewegt die Menschen: Eine Petition mit fast 11‘000 Unterschriften gegen Rykarts Experimente in der Bellerivestrasse wurde erst kürzlich eingereicht.

Die autofeindliche Politik der Linksgrünen sorgt in der Stadt Zürich für permanenten Stau. Leidtragende sind nicht nur Berufsleute und Gewerbler. Auch Familien, alte Menschen oder Gehbehinderte sind auf das Auto angewiesen und werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Möchten die Rotgrünen diese Leute nicht mehr in der Stadt haben? Die rotgrüne Verkehrspolitik zeigt: Die Linksgrünen reden von Inklusion und betreiben Exklusion – in der Verkehrspolitik genauso wie in anderen Bereichen. Die SVP setzt sich dagegen für die Interessen aller Verkehrsteilnehmer ein. Miteinander statt gegeneinander! Damit alle gemeinsam vorwärtskommen.

Kontakt für Rückfragen:
Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kanton Zürich, +41 79 295 90 22