SVP des Kantons Zürich
Kantonsrat will Chaoten künftig zur Kasse bitten
Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP zugestimmt. Die Initiative wurde leider knapp abgelehnt. Der Gegenvorschlag wurde dank der SVP in der Kommission verschärft. Deshalb empfiehlt die SVP sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag zur Annahme. Die Verharmlosung von linker Gewalt während der Debatte nimmt die SVP mit Besorgnis zur Kenntnis.
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Der Gegenvorschlag sieht eine zwingende Verrechnung von Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze vor. Vorsätzlich handelnde Täter sollen für den Schaden, den sie verursachen, aufkommen. Die Beurteilung der vorsätzlichen Handlung sehen wir als kritischen Punkt im Gegenvorschlag. Weiter umfasst der Gegenvorschlag eine Bewilligungspflicht für Demonstrationen, Kundgebungen oder anderweitige Veranstaltungen. Die SVP begrüsst die zwingende Bewilligungspflicht auf kommunaler Ebene.
Dringender Handlungsbedarf
Erneut zeigte sich während der Debatte das problematische Verhältnis von Linksgrün zur linksextremistischen Gewalt. Eine Distanzierung erwartete man vergebens. Dazu Kantonsrätin Nina Fehr Düsel: «Gerade jene Seite, die die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ihres politischen Gegners permanent einschränkt, warnt vor einer Gefahr für die Demokratie, wenn Stadtbewohner vor gewalttätigen Demonstranten geschützt werden sollen.»
In Zürich und Winterthur sind Demonstrationen, welche die Polizei erfordern, leider fast an der Tagesordnung. Diese lösen schnell einmal Kosten von mehreren hunderttausend Franken aus. Die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten sind oft beträchtlich. Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu, der Verkehr wird behindert und das Gewerbe muss Sachbeschädigungen in Kauf nehmen. Trotzdem sah man auf grüner Seite «keinen Handlungsbedarf».
Die SVP stimmt deshalb der Anti-Chaoten-Initiative und dem Gegenvorschlag zu. Der Unmut der Steuerzahler gegenüber Chaoten ist gross. Diese müssen die Demonstrationen dulden und trotzdem noch dafür bezahlen. Dies soll sich in Zukunft ändern. Die Auferlegung der Kosten an die Verursacher ist nicht nur gerecht, sondern auch ein wichtiges und abschreckendes Signal.
Kontakt für Rückfragen:
Sandro Strässle, Präsident JSVP Kanton Zürich, +41 76 532 41 24
Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin SVP, +41 79 508 76 40
Daniel Wäfler, Kantonsrat SVP, +41 79 678 34 60
