Kein Mindestabstand und kein Mitspracherecht der Standortgemeinden bei Windkraftanlagen

Die SVP bedauert, dass ihre Parlamentarische Initiative zur Einführung eines Mindestabstands von 1’000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten und ein Mitspracherecht für die Standortgemeinden im Kanton Zürich nicht unterstützt wurde.

Die Parlamentarische Initiative der SVP forderte die Einführung eines Mindestabstands von 1’000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten, solange die Standortgemeinde keinen geringeren Abstand festgelegt hat. In der Schweiz gibt es derzeit keinen allgemeinen Mindestabstand für Windkraftanlagen, da die Entfernung zu Wohngebieten nur durch die veraltete Lärmschutzverordnung von 1986 geregelt ist.

SVP will Mitspracherecht von Standortgemeinden

Fraktionspräsident Tobias Weidmann betonte nachdrücklich: „Das Mitspracherecht der Standortgemeinden ist entscheidend, um die Akzeptanz solcher Projekte zu gewährleisten.“

Die SVP wies darauf hin, dass gemäss dem Beschleunigungserlass im nationalen Energiegesetz (Art. 14a) den Kantonen die Möglichkeit gegeben wird, die Zustimmung der Standortgemeinden für Windkraftanlagen als Voraussetzung festzulegen. Eine ähnliche Regelung für Alpine Solaranlagen existiert bereits. „Es ist unverständlich, warum die Standortgemeinden in anderen Kantonen wie Graubünden oder Wallis mitentscheiden könnten, während im dicht besiedelten Kanton Zürich dieses Recht verweigert werde“, sagte Kantonsrat Paul von Euw in der emotionalen Debatte.

Für Parteipräsident Domenik Ledergerber ist der Kampf um ein Mitspracherecht für die Standortgemeinden noch nicht beendet: „Wir laden die Mitte und FDP dazu ein, ihre Wahlversprechen einzuhalten und mit uns gemeinsam eine Motion für ein Mitspracherecht der Standortgemeinden von Windkraftanlagen, wie es Art. 14a des nationalen Energiegesetzes vorsieht, einzureichen.“

List of Shame

Folgende „bürgerliche“ Politiker stellen sich gegen ein Mitspracherecht der Standortgemeinden:

❌ «List of shame» (zusätzlich zu SP, Grüne, EVP, GLP):

Die Mitte
R. Ackermann, Zürich
T. Anwander, Winterthur
T. Deplazes, Wetzikon
P. Hänni-Mathis, Regensdorf
K. Langhart, Stammheim
J.-P. Pinto, Volketswil
J. Vannaz, Aesch
J. Widler, Zürich
K. Wydler, Wallisellen
F. Zeroual, Adliswil

FDP
M. Biber; Bachenbülach
M. Bourgeois, Zürich
T. Fakhreddine, Affoltern a. A.
M. Farner-Brandenberger, Stammheim
R. Fehr, Volketswil
B. Franzen, Niederwenigen
S. Fuchs, Meilen
A. Furrer, Wädenswil
I. Garcia, Zürich
B. Habegger, Zürich
C. Hoss-Blatter, Zollikon
M. Huber, Neftenbach
A. Jäger, Zürich
M. Keller, Greifensee
D. Kläy, Winterthur
D. Meier, Bassersdorf
A. Müller, Uitikon
A. Romero, Zürich
M. Senn, Adliswil
W. Te Yiea, Unterengstringen
S. Vlk, Uster
S. Weber, Wetzikon
C. Zihlmann, Zürich

✅ «List of glory» (zusätzlich zur SVP):

Die Mitte
M. Kopp, Meilen

FDP
R. Agosti, Küsnacht
L. Camenisch, Wallisellen
A. Juchli, Russikon
J. Kündig, Gossau
C. Müller, Steinmaur
F. Müller, Rüschlikon
S. Rueff-Frenkel, Zürich

EVP:
B. Monhart, Hinwil

Die SVP:

👉🏼 setzt sich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ein. Sie ist für den Ausbau der bewährten Wasserkraft und den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke.

👉🏼 engagiert sich für mehr Gemeindeautonomie und Mitsprache der Direktbetroffenen.