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Medienmitteilung

Keine Erhöhung des Eigenmietwerts – klare Ansage des Volkes

Das Schweizer Stimmvolk hat gestern mit 57.73 % Ja-Stimmen und der Zustimmung von 16.5 Ständen der Abschaffung des Eigenmietwerts zugestimmt. Ein weiterer grosser Erfolg der SVP am gestrigen Sonntag.

Mit dem Entscheid des Regierungsrates werden Wohneigentümer doch nicht zusätzlich belastet. Bild: Adobe Stock

Kurz nach dem klaren Abstimmungserfolg liess Finanzdirektor Ernst Stocker verlauten, dass er auf die Erhöhung der Eigenmietwerte verzichten wird – ein Vorhaben, das viele Eigentümerinnen und Eigentümer um ihr Zuhause gebracht hätte und für die kommunalen Steuerämter und das kantonale Steueramt einen massiven Mehraufwand bedeutet hätte.

Die SVP/EDU-Fraktion gratuliert dem Finanzdirektor zu diesem Entscheid, welchen wir voll und ganz unterstützen.

Leider verschwindet mit der gestrigen Abstimmung der Eigenmietwert nicht per sofort. Der Bund plant die definitive Abschaffung dieser fiktiven Besteuerung erst auf 2028, eventuell sogar später. Die Bevölkerung – auch die Zürcher Bevölkerung – hat aber klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Eigentümer nicht mehr schlechterstellen will als die Mieterinnen und Mieter. Dies muss die Zürcher Politik akzeptieren.

Mit der Ankündigung des Verzichts auf die Neubewertung des Eigenmietwerts zeigt der Finanzdirektor höchsten Respekt vor der Demokratie. Diesen Respekt fordern wir auch von den anderen Parteien in diesem Rat ein. So erwarten wir, dass alle Fraktionen unsinnigen und unsozialen Vorlagen wie etwa der Abschaffung des Unternutzungsabzugs eine klare Absage erteilen.

Sollten sich dennoch Fraktionen finden, die solche Ansinnen nach dem gestrigen Sonntag weiterhin unterstützen, ist ihnen zumindest die Titelseite der Fasnachtszeitung gewiss.

Im Rat verlesen von Patrick Walder.

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