SVP des Kantons Zürich
Legislaturziele Regierungsrat 2019 – 2023: SVP des Kantons Zürich kämpft gegen höhere Staatsquote und idiologischen Fehlentwicklungen im Regierungsrat
Während die Legislaturziele der beiden bürgerlich geführten Direktionen Finanzen und Gesundheit mit klar gesetzten, langfristigen Zielen und Massnahmen und durch hohes Kostenbewusstsein überzeugen, strotzen die Ziele und Massnahmen der Direktion Justiz und Inneres von Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr und der Baudirektion von Martin Neukom von Platitüden und politischen Absichtserklärungen.
Der neue Baudirektor fokussiert sich nicht überraschend auf die Thematik «Klima». Seine klare Stellungnahme für interventionistische Massnahmen im Legislaturziel erschrecken jedoch. Der bürgerliche Regierungsrat wird hier gefordert sein, die Freiheit und Selbstbestimmung des Bürgers sicher zu stellen und den Baudirektor daran zu erinnern, dass, wie er anlässlich der Pressekonferenz selber betont, das Klima eine globale Angelegenheit ist, bei welcher der Kanton Zürich nur ein winziger, fast schon unbedeutender Teil ist.
Erfreulich ist, dass der Baudirektor anerkannt, dass das Bevölkerungswachstum den Druck auf die Landschaft, Natur und Umwelt erhöht. Die Zürcher SVP hätte es daher begrüsst, wenn ein JA zur Begrenzungsinitiative in den Legislaturzielen des Baudirektors enthalten wäre.
Den Tiefpunkt der heutigen Pressekonferenz setzte die Sicherheitsdirektorin, Frau Jaqueline Fehr, unter dem Titel «Teilhabe». Unter «Teilhabe» scheint die Justiz- und Innendirektorin vor allem den Ausbau ihres Departementes und den Eingriff des Staates in gesellschaftliche und staatliche Strukturen zu sehen. Unter dem Übertitel «Freiwilligenarbeit» forderte sie mit gezielter Dialektik die «Abgabe von Raum» an von ihr als förderungswürdig angesehene, nicht näher definierte Gruppen in unserer Gesellschaft. Ihre Äusserungen an der Pressekonferenz zum Thema demokratische Teilhabe lassen darauf schliessen, dass Sie weiterhin die Einführung des Stimmrechtsalters 16 und des Ausländerstimmrechts einführen möchte, dies aber nicht so direkt äussern wollte. Die Zürcher SVP wird sich gegen solche Pläne entschieden wehren und sich für Subsidiarität auf allen Stufen einsetzen.
Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Unverständnis davon Kenntnis, dass die Zürcher Regierung anlässlich der heutigen Pressekonferenz von der vom Regierungsrat in der letzten Legislatur wortreich angesagten Steuersenkung von 2% keine konkrete Stellung bezog. Dafür konnten die Vertreterinnen der Mitte-Links und linken Parteien sowie der Vertreter der Grünen in der Regierung die heutige Pressekonferenz ungeniert als Plattform nutzen, ihre Agenda zum weiteren Ausbau staatlicher Aufgabensetzungen, des Verwaltungsapparates und der Bürokratie vorzustellen. Die SVP des Kantons Zürich wird sich solch ideologisch getriebenen, gewerbe- und wirtschaftsfeindlichen Absichten, Projekten und Vorhaben im Rahmen der Budgetsetzung konsequent entgegensetzen.
