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Medienmitteilung

Littering – Medienkonferenz vom 4. Oktober 2021

Littering – ein zunehmendes Problem im dichtbesiedelten Kanton Zürich

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass jeder Mann und jede Frau seinen Abfall korrekt entsorgt und damit nicht die Natur und Umwelt belastet oder gar Tiere lebensbedrohlich gefährdet. Gegen Littering wird bereits heute viel unternommen: Schulen bearbeiten Littering auf Primar- und Sekundarstufe und setzen z.B. Abfallunterricht auf den Stundenplan, national kennen wir die Clean up days.

Trotzdem stellen wir fest, dass gerade im dichtbesiedelten Kanton Zürich und insbesondere in beliebten Naherholungsgebieten die bisherigen Anstrengungen nicht genügen, um das Litteringproblem in den Griff zu bekommen.

Der Regierungsrat hat die Anfrage Nr. 82/2021 zum Thema Littering im Kanton Zürich u.a. wie folgt beantwortet:
14% der Gemeinden stufen Littering als kein oder geringes Problem ein, 55% als lästig, aber noch im Rahmen, 31% als starkes oder sehr starkes Problem….

Es zeigt sich somit, dass rund 1/3 der Gemeinden mit dem Thema Littering ernsthaft zu kämpfen haben und dass sich über 80% der Gemeinden mit diesem Ärgernis befassen müssen.

Die jährlichen Kosten, die für Reinigungsarbeiten wegen des Litterings anfallen, betragen rund 200 Millionen Franken, davon werden 150 Millionen von den Gemeinden und 50 Millionen von den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs übernommen. Trotz der bisherigen Massnahmen – vorgezogene Entsorgungsgebühren auf Getränkeflaschen aus Glas, freiwilliger vorgezogener Recyclingbeitrag auf PET-Flaschen und Aludosen etc – ist noch immer festzustellen, dass Abfälle in grossem Stil einfach weggeworfen werden. Das schadet nicht nur dem Image der Schweiz, sondern führt auch zu Umweltbelastungen, sowie zu Verletzungen an Menschen und Tieren. Die SVP erkennt den Handlungsbedarf und will mit vier konkreten Vorstössen die Situation verbessern.

P O S T U L A T
von Sandra Bossert (SVP, Wädenswil) betreffend
Anti Littering – weniger Aludosen auf Wiesen durch Rückerstattung
Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Akteuren (z.B. IG Saubere Umwelt IGSU oder die lokale Landwirtschaft) ein Pilotprojekt initiiert werden kann, um herauszufinden wie sich die Rückgabe-Quote von Aludosen bei Entschädigung verhält. Dies soll darüber Auskunft geben, wie sinnvoll zum Beispiel eine Einführung von Pfand (Depot) auf Aludosen sein könnte.

MOTION
von Christina Zurfluh Fraefel (SVP Wädenswil) betreffend
Anti Littering – Lösungen ausserhalb des Sieldungsgebietes
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zur besseren Bekämpfung von Littering ausserhalb des Siedlungsgebietes zu schaffen. Dabei soll die Lösung darauf abzielen, dass betroffene Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft oder anderen lokalen Playern (z.B. Vereine, usw.), Abfälle ausserhalb des Siedlungsgebietes systematisch beseitigen können und der Kanton dies mit Mitteln des Natur- und Heimatschutzfonds finanziell abgelten muss.

PARLAMENTARISCHE INITIATIVE
von Nina Fehr Düsel (SVP Küsnacht), betreffend
Anti-Littering – Grundlage für Bussen
Das kantonale Abfallgesetz wird wie folgt ergänzt
§39 Abfallgesetz: „Abfall, der ausserhalb von bewilligten Anlagen entsorgt und liegengelassen wird, wird mit CHF mindestens 200.– Busse bestraft. Verursacht die nicht sachgemässe Entsorgung Kosten, so müssen diese ebenfalls durch den Täter / die Täterin getragen werden. Handeln mehrere Personen gemeinsam, so sind die Kosten solidarisch zu tragen.“

PARLAMENTARISCHE INITIATIVE
von Maria Rita Marty betreffend
Änderung § 35 Abfallgesetz des Kantons Zürich (AbfG) – Anti-Littering – Effektive Ahndung
§35 Abs. 4 AbfG ist wie folgt zu ändern:
neu § 35 Abs. 4 AbfG: «Die Gemeinden sorgen für den Vollzug des Ablagerungs- und Verbrennungsverbots. Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Zuwiderhandlungen durch effektive Massnahmen eruiert werden können, damit die Taten geahndet werden können. Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Kosten und die Schäden, welche durch nicht sachgemäss entsorgten Abfall verursacht werden, gemindert werden».

Kontakt für Rückfragen:
Martin Hübscher, Fraktionspräsident, 079 222 27 80, huebscher.liebensberg@bluewin.ch
Stefan Schmid, Kantonsrat, Gemeindepräsident, 079 541 53 76, mail@schmidstefan.ch

Für die Vorstösse:
Sandra Bossert, 079 288 15 14
Christina Zurfluh, 079 355 73 62
Nina Fehr Düsel, 079 508 76 40
Maria Rita Marty, martylio@mvlp.ch

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