SVP des Kantons Zürich
Manifest für einen bürgerlichen Zürcher Sitz im Ständerat – Überparteiliche Unterstützung für Gregor Rutz
Dem Kanton Zürich blüht im Ständerat eine ungeteilte Standesstimme – der Linken. Das wäre fatal für den Wirtschafts- und Werkplatz Zürich. Zudem würde eine linke Doppelvertretung die Zürcher Bevölkerung nicht abbilden, das gilt es zu verhindern. Das bürgerliche Lager hat mit Gregor Rutz einen bestens qualifizierten und in der Bevölkerung verankerten Kandidaten. Entscheidend ist nun die Mobilisierung – über die Parteigrenzen hinweg. Diese breite Unterstützung für Gregor Rutz bekunden die Unterzeichnenden mit diesem Manifest.
Daniel Jositsch hat seinen Sitz im Ständerat bereits auf sicher. Mit Tiana Angelina Moser ist eine zweite linke Kandidatin im Rennen, die von SP und Grünen unterstützt wird. Moser und ihre Partei sind in der letzten Legislatur markant nach links gerückt. Sie sind gegen den Flughafen, sie sind gegen die Oberlandautobahn, sie stimmen in der Migrations- und in der Energiepolitik mit den Linken, um einige Beispiele zu nennen. Auf den Punkt gebracht heisst dies: Mit Daniel Jositsch und Tiana Angelina Moser hätte der Kanton Zürich eine linke Standesvertretung. Die Bürgerlichen wären nicht mehr vertreten. Dies gilt es zu verhindern.
Unabhängig vom eigenen politischen Standpunkt wird deutlich: Eine solch einseitige Vertretung wäre für die Entwicklung des Kantons nicht gut. Zürich steht auch deshalb so gut da, weil auf allen Ebenen die politischen Kräfte und die Gewichte austariert sind. Ausgerechnet im Ständerat einen wesentlichen Teil der Bevölkerung auszuschliessen, wäre nicht klug und würde die Polarisierung von Links und Rechts sowie von Stadt und Land verstärken.
Aus bürgerlicher Sicht ist entscheidend, im Ständerat einen verlässlichen Ansprechpartner zu wissen. Zürich als wirtschaftliches Zentrum der Schweiz ist darauf angewiesen, eine Vertretung im Ständerat zu haben, die sich für den Standort, für die Unternehmen und für das Gewerbe einsetzt. OECD-Steuerreform, Finanzausgleich, Flughafen-Entwicklung, Energiesicherheit: Die Herausforderungen sind gross. Eine dezidiert bürgerliche Stimme im Ständerat ist zwingend. Auch die Landwirtschaft braucht eine starke Vertretung im Ständerat.
Gregor Rutz ist mit seinem klaren Profil, mit seiner Verlässlichkeit und seiner Erfahrung für diese Aufgaben ausgezeichnet geeignet. Sein gutes Resultat im ersten Wahlgang zeigt, dass er über die Parteigrenzen hinaus anerkannt wird. Daher unterstützen wir die Kandidatur von Gregor Rutz aus Überzeugung und rufen unsere Mitglieder der Parteibasis auf, Gregor Rutz am 19. November ihre Stimme zu geben – für eine ausgewogene Standesvertretung und für eine Stärkung der bürgerlichen und wirtschaftsfreundlichen Kräfte im Kanton Zürich.
• Ruedi Noser (Ständerat FDP)
• Silvia Steiner (Regierungsrätin Die Mitte)
• Carmen Walker Späh (Regierungsrätin FDP)
• Hans-Jakob Boesch (Präsident FDP Kt. ZH)
• Jean-Philippe Pinto (Kantonsrat Die Mitte / Stadtpräsident)
• André Müller (Kantonsrat, Fraktionspräsident FDP)
• Ann Barbara Franzen (Kantonsrätin FDP)
• Erich Vontobel (Kantonsrat EDU)
• Jörg Kündig (Kantonsrat / Gemeindepräsident FDP)
• Linda Camenisch (Kantonsrätin FDP)
• Fabienne Farner (Vorstand FDP Frauen Kt. ZH)
• Matthias Müller (Präsident Jungfreisinn Schweiz)
• Yvonne Bürgin (Kantonsrätin Die Mitte, Fraktionspräsidentin)
• Dieter Kläy (Vizepräsident FDP Kanton ZH)
• Hans-Peter Portmann (Nationalrat FDP)
• Sandro Frei (Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich)
• Philipp Kutter (Nationalrat Die Mitte)
