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Medienmitteilung

Mario Fehr im Glück

In bester Laune hat Mario Fehr heute die Presse zur halbjährlichen Medienkonferenz zu den Zahlen im Asylwesen empfangen. Dabei konnte er vermeintlich schöne Resultate präsentieren. Der Scheint trügt! Das «Glück» des Mario Fehr ist von kurzer Freude, es könnte ihm ergehen wie dem berühmten Hans im Glück, dem seinen erlangten Erfolg bald abhandengekommen sind.

Positiv zu vermelden ist, dass die Zuweisungsquote der Asylbewerber auf die Gemeinden von 0.7 auf 0.5 Prozent reduziert wird, dies bedeutet für eine Gemeinde mit 10’000 Einwohnern eine Zuweisung von jährlich 50 Asylsuchenden. Diese vordergründlich gute Mitteilung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtzahl an Asylsuchenden angestiegen ist. Der Zuwachs um immerhin 600 auf 17611 Asylbewerber pro Jahr begründet Fehr mit Geburtenüberschuss und Familiennachzug von Asylsuchenden.

Wortgewandt wurde den rund 10 anwesenden Journalisten und den diversen kantonalen Mitarbeitern präsentiert, dass neu intensiv auf Integrationsförderung gesetzt wird, und zwar bereits ab dem ersten Tag im Asylverfahren. In den kantonalen Zentren wird den Asylsuchenden sogenannte Swiss-Skills-Basiskurse angeboten zu den Themen Umgang mit Behörden, Schweizerisches Gesundheitswesen, Schweizerischer Arbeitsmarkt sowie ersten Beratungen zum Immobilienmarkt. Stolz wurde berichtet, dass diese Kurse nicht etwa auf Deutsch, sondern in den Sprachen der Herkunftsländer abgehalten werden, vornehmlich auf Farsi, Kurdisch und Arabisch. Auf die Frage eines Journalisten, wie die Qualität und Inhalte dieser Kurse überprüft werden, verfielen die Damen und Herren am Rednertisch in peinliches Gelächter. Offenbar besteht diesbezüglich keine Qualitätskontrolle, so hat Mario Fehr zu Protokoll gegeben, dass auf seiner Verwaltung niemand Farsi spreche, es würden aber nur vertrauenswürdige und bestens ausgebildete Dolmetscher für diese Kurse eingesetzt.

Urs Betschart, Chef des Migrationsamts hat anhand eines Praxisbeispiels über die Rückführung renitenter und langjähriger Asylsuchender referiert. Ein in einem Beispiel erwähnte Marokkaner kam 2005 als algerischer Flüchtling ohne Ausweise in die Schweiz, wo er kriminell wurde und mehrere Haftstraffen verbüsste. Im August 2019 konnte dem «Algerier» nachgewiesen werden, dass er aus Marokko stammt und es wurden sogenannte Ausreisegespräche geführt, zu denen der Asylbewerber zuerst keine Kooperationsbereitschaft gezeigt hat. Als der Kanton eine Verdoppelung der 2’000 Franken Ausreisegeld des Bundes in Aussicht gestellt hat, war der Marokkaner bereit auszureisen, was im September 2019 erfolgt ist.

Im dargelegten Beispiel wurde eine Ausreise mit 4’000 Franken erkauft, dies entspricht rund drei Jahresgehälter eines Arbeiters in Marokko. Der Marokkaner kam ohne Asylgrund in unserem Land, er hat seine Identität verschwiegen, war mehrmals kriminell und wird mit einem fürstlichen Honorar nachhause geschickt. Dies dürfte in Marokko Schule machen und beste Werbung für das Asyl-Schlaraffenland Schweiz sein. Die SVP des Kanton Zürich missbilligt solche Ausschaffungszahlungen. Im 2019 seien rund 20 Zahlungen an ausreisewillige Asylbewerber getätigt worden. Die SVP verlangt, dass der Kanton Zürich unrechtmässig eingereiste Personen ausschaffen muss und dass Ausreisezahlungen auf einem Minimum gehalten werden müssen und zum Beispiel nicht auf Eritreer ausgeweitet wird, die in grosser Zahl als Wirtschaftsflüchtlinge ohne Ausschaffungsmöglichkeit in der Schweiz verweilen.

Die SVP des Kanton Zürich stellt mit Unverständnis fest, dass in der Zürcher Sicherheitsdirektion Ausschaffung nur am Rande thematisiert wird und dass die Direktion von Regierungsrat Mario Fehr in erster Linie auf Integration bis hin zu Schulungsanlässe für Asylsuchende setzt. Das Asylwesen im Kanton Zürich wird bewirtschaftet, Lösungsansätze fehlen komplett, dies zeigt sich durch die zunehmenden Zahlen beim Familiennachzug.

In den kommenden Monaten wird die SVP des Kanton Zürich ein Auge auf die weiteren Asylzahlen und die verfehlten Integrationsbemühungen legen. Die SVP wird zudem noch in diesem Jahr im Zürcher Kantonsrat sowie im Nationalrat mittels Vorstösse gegen die verfehlte Asylpolitik vorgehen.

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