SVP des Kantons Zürich
Massnahmen sind zu begrüssen, Grenzkontrollen muss auch nach Quarantäne bleiben!
Die SVP des Kantons Zürich begrüsst den Entscheid des Bundesrats den «Lockdown» jetzt endlich zu verfügen und die Armee mit 8000 Mann einzusetzen. Dies ist die grösste Mobilmachung seit dem 2. Weltkrieg.
Die Grenzen hätten früher rigoros geschlossen werden müssen, die Einschränkungen im Inland hätten früher erfolgen sollen. Durch die relativ späte Umsetzung der Quarantänemassnahmen ist in den kommenden Tagen mit rapide ansteigenden Krankenzahlen zu rechnen. Dies hätte bei früherer Einführung der Massnahmen abgedämpft werden können. Das Gesundheitswesen ist aufs Äusserste gefordert.
Ganz Europa ist im Krisenmodus. Jedes Land führt eigenständig Massnahmen ein, das Vorgehen ist kaum abgesprochen. Grenzen werden geschlossen, Warenlieferungen an Nachbarländer gestoppt und es werden sogar Überseetransporte für andere Länder blockiert. Das Modell der EU wurde innert weniger Krisentage demaskiert! Von der Europäischen Union ist in diesen Krisentagen kaum etwas zu vernehmen, jedes Land ist sich selber am nächsten.
Es ist zu hoffen, dass in einigen Wochen das Coronavirus ausgestanden ist. Dann werden die Folgen der Betriebsstilllegungen und die grosse Verunsicherung der Konsumenten zu einer Rezession führen. Der Staat ist gefordert, geeignete Massnahmen einzuführen, um den Schaden für die Wirtschaft möglichst abzufedern. Die SVP des Kantons Zürich verlangt, dass die Massnahmen zum Schutz der Grenzen und zur Eindämmung der Zuwanderung beibehalten werden. Es ist absehbar, dass nach der Coronakrise eine grosse Reisebewegung eintreten wird. Die Schweiz wird dabei sicherlich zu den Weltregionen gehören, welche für viele Wirtschaftsflüchtlinge zum Ziel wird und zwar auch für Flüchtlinge aus den europäischen Staaten.
Die SVP des Kanton Zürich nimmt zur Kenntnis, dass der Bund 10 Milliarden Franken schnell und unkompliziert bereitstellt, um Unternehmen und Gewerbebetriebe zu unterstützen. Wer die Pressekonferenz des Bundes mitverfolgt hat, musste mit Befremdung feststellen, dass offenbar kein Plan
besteht, wie dieses Geld schnell und unkompliziert zum Gewerbebetrieb kommt. Beizer, Veranstalter, Ladenbesitzer, Coiffeure etc. schweben derzeit in Existenzangst und müssen umgehen informiert werden, wie ihnen geholfen wird. Die SVP erwartet hierzu in den nächsten Tagen klare Lösungen, die Sorge der Unternehmen muss ernst genommen werden.
Bis zum 19. April 2020 sagt die SVP des Kantons Zürich sämtliche Veranstaltungen, Standaktionen und Podien ab. Dazu zählen auch alle internen Anlässe wie Schulungen, Kommissions- und Vorstandssitzungen oder Zusammenkünfte der Parteileitung. Das Büro der Parteileitung wird im Fünfergremium tagen oder sich per Telefonkonferenz austauschen, um die Parteigeschäfte zu führen.
Die SVP des Kantons Zürich appelliert an alle Bürger, Ruhe zu bewahren, den Anweisungen des Bundesrats und der Kantonsregierung Folge zu leisten und alles dazu beizutragen, um die Krise möglichst unbeschadet zu überstehen.
