Medienkonferenz «Stadt – Land/Agglomeration»

Anlässlich einer Medienkonferenz in der Stadt Zürich nahmen Vertreterinnen und Vertreter der SVP des Kantons Zürich eine Gesamtschau des Verhältnisses «Stadt – und Land/Agglomeration» vor.

Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident der SVP Kanton Zürich, erinnerte, dass der Präsident der SVP Schweiz, Ständerat Marco Chiesa, am 1. August 2021 das Thema lancierte. Es erfolgte ein lautstarker Aufschrei in den Medien und in den grossen Städten. Offenbar traf die SVP einen wunden Punkt.

Es gehe nicht darum, einen Graben zwischen der Stadt und dem Land und der Agglomeration aufzureissen. Zunehmend sei das Gleichgewicht zwischen den grossen Städten und dem Land/Agglomeration völlig aus dem Rahmen gefallen. Kantonsrat Benjamin Fischer forderte, dass gerade im Kanton Zürich die Fakten aufgezeigt und konkrete Massnahmen lanciert werden müssten. Es sei schlicht unredlich, wenn man mit Blick auf die grossen Städte Zürich und Winterthur nur von Zentrumslasten spreche. Die beiden Städte habe attraktive Standortvorteile. Der Zentrumsnutzen ziehe besonders juristische Personen an und generiere ein stabiles und starkes Steuersubstrat. Berücksichtige man dies, falle die Kostenwahrheit anders und vor allem ehrlich aus.

Die links-grüne Dominanz in den Städten folge einem Wunschzettel, der immer länger werde. Das Wort «Sparen» komme gar nicht vor, stellte Gemeinderätin Susanne Brunner in ihrem Votum fest.

Es gehe nicht darum, dass die Städte für ihre Aufgaben «kein Geld» mehr bekommen sollen. Aber es dürfe nicht sein, dass innerhalb des Kantons nur die Städte profitieren. Deshalb bereite die SVP des Kantons Zürich eine Initiative vor, welche die Kürzung des Zentrumslastenausgleichs zum Ziel habe. Kantonsrat Diego Bonato erklärte die entsprechenden Eckwerte. Die Kürzung werde ein konsensfähiger «Drittel» der aktuellen Zahlungen sein. Dadurch soll das Gleichgewicht im Kanton wieder in Balance gebracht werden.

Kantonsrat Martin Hübscher, Fraktionspräsident der SVP, zeigte am Beispiel der Abstimmung über die Konzerninitiative auf, wie die Bezirke Zürich und Winterthur den Ausgang von Volksabstimmungen dominierten. Obwohl alle anderen Kantonsbezirke die erwähnte Initiative ablehnten, stimmte im Gesamtresultat der Kanton Zürich der Konzerninitiative zu. Deshalb müsse auch staatspolitisch das Gleichgewicht im Kanton wieder hergestellt werden. Die SVP prüfe eine Initiative «Bezirksmehr», damit die ländlichen Regionen besser gewichtet und gleichberechtigte Partner werden.

Kantonsrätin Romaine Rogenmoser, Vizepräsidentin der SVP Kanton Zürich, stellte zwei parlamentarische Vorstösse vor, welche mithelfen werden, die Finanzflüsse im Kanton gerechter zu gestalten. Die kantonale Zentralverwaltung müsse dezentralisiert werden. Mit geeigneten Standorten ausserhalb der Stadt Zürich könnten massiv Nutzungskosten gespart, ländliche Regionen strukturell gefördert sowie Pendler-Stau-Kosten der Arbeitnehmenden und der Wirtschaft reduziert werden. Der zweite Vorstoss müsse Einfluss auf die Kulturpolitik nehmen. Die SVP anerkenne die Bedeutung eines attraktiven Kulturangebotes. Es könne aber nicht sein, dass wenige ausgewählte Kulturobjekte wie das Zürcher Opernhaus massiv subventioniert seien und gleichzeitig das Kulturangebot ausserhalb finanziell ausgeblutet werde.

Kantonsrat Benjamin Fischer sagte klar, die SVP wolle die Diskussion zum Verhältnis «Stadt-Land/Agglomeration» lancieren und aufgrund von Fakten konkrete Massnahmen auslösen, damit wieder Gleichgewicht entstehe zum Nutzen des ganzen Kantons. Zudem könne es nicht sein, dass links-grüne Eliten in den Städten immer mehr Geld für ihre Luxuslösungen – u.a. in Bereichen wie Tagesschulen, Verkehr, Sozialeinrichtungen, Kultur, Migration – einfordern, gleichzeitig der Bevölkerung auf dem Land und in den Agglomerationen vorschreiben, wie sie zu leben habe.

Referat von Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident SVP des Kantons Zürich, Volketswil:
Benjamin Fischer

Referat von Gemeinderätin Susanne Brunner, Vizepräsidentin SVP der Stadt Zürich, Zürich:
Susanne Brunner

Referat von Kantonsrat Martin Hübscher, Fraktionspräsident, Wiesendangen:
Martin Hübscher

Referat von Kantonsrat Diego Bonato, Aesch:
Diego Bonato

Referat von Kantonsrätin Romaine Rogenmoser, 1. Vizepräsidentin SVP des Kantons Zürich, Bülach:
Romaine Rogenmoser

Rückfragen:
Benjamin Fischer, Kantonsrat, Parteipräsident, 079 394 13 37, benjamin.fischer@svp-zuerich.ch
Martin Hübscher, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 222 27 80, huebscher.liebensberg@bluewin.ch