Medienmitteilung: Budget 2021 – Gürtel enger schnallen

Der Kanton Zürich geht für nächstes Jahr von über einer halben Milliarde Defizit aus. Damit nicht genug. Werden Zusatzleistungsgesetz und Strassengesetz angenommen, gerät der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) aus dem Lot. Es drohen Steuererhöhungen. Die SVP will dem durch Ausgabendisziplin vorbeugen.

Eines zeigte das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2021 klar: Angesichts von Covid 19 ist nicht der Zeitpunkt, um mit der grossen Kelle anzurichten. Gegenwärtig rechnet der Regierungsrat für 2021 mit einem Fehlbetrag von 558 Millionen Franken. Je nach Fortgang der Pandemie bzw. ihrer wirtschaftlichen Beeinträchtigungen kann es mehr werden. Niedrigeren Steuereinnahmen stehen substanziell höhere Aufwendungen zur Stabilisierung der Konjunktur gegenüber.

Schlechte Aussichten in einem Krisenjahr

Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer weist auf die mittelfristige, düstere finanzielle Aussicht des Kantons Zürich hin: «Mit den Urnengängen zum Zusatzleistungsgesetz sowie dem Strassengesetz stehen Entscheide mit grosser Tragweite für den KEF an. Werden diese Weichen falsch gestellt, droht eine massive Steuererhöhung». Das gilt es unbedingt zu vermeiden, um die Konjunktur im Kanton Zürich, der Wirtschaftslokomotive der Schweiz, nicht abzuwürgen.

Gürtel enger schnallen, Schluss mit Maximalforderungen

Die Investitions-Pipeline des Kantons bleibt mit je 1.4 Milliarden Franken gut gefüllt. Zu den grössten Posten zählen das Polizei- und Justizzentrum, diverse Hochbauinvestitionen der Universität und ein Darlehen für den Neubau des Kinderspitals. Vor diesem Hintergrund ist eine übermässige Ausgabenfreudigkeit zu vermeiden. Weiter sind neue, teils unvernünftige Ausgaben wie kostenlose Masken oder KITAS für alle gratis, 18 Wochen Elternzeit, weitere Subventionen und ökologische Traum-Tanzereien zu vermeiden. Kantonsrat Jürg Sulser: «Gelingt es dem Kantonsrat, hier vernünftig zu bleiben, liegt eine minimale Haushaltentlastung in Reichweite. Klar ist dennoch, der Gürtel muss enger geschnallt werden!»

Jetzt handeln – konsequente Reduktion von 2% über alle Direktionen

Konkurrenzfähigkeit ist national und international einer der grossen Standortvorteile des Kantons Zürich. Sie ist gerade jetzt im Kontext der coronabedingten Herausforderungen ein klarer Trumpf. Aus diesem Grund wird die SVP des Kantons Zürich gegen jegliche Steuererhöhungen ankämpfen. Der Kanton Zürich muss seine Finanzen im Griff haben, ohne neue Steuern. Die SVP beantragt eine generelle Aufwandsenkung über alle Regierungsabteilungen von 2%.

Stark wachsende Verschuldungen erfordert Massnahmen – die konkreten Anträge der SVP Kanton Zürich

Abschliessend fasst Fraktionspräsident Martin Hübscher die konkreten Anträge der SVP-Fraktion zusammen. «In ausserordentlichen Zeiten sind besondere Massnahmen notwendig», ist Hübscher überzeugt. Vorstösse sind in folgenden Bereichen geplant:
• 2% Reduktion der Ausgaben über alle Direktionen
• Harmonisierung der Besoldungssysteme
• Negative Teuerungen aufrechnen
• Eigenfinanzierungsgrad im Mittelfristigen Ausgleich mitberücksichtigen

Die SVP hofft auf die Vernunft einer Mehrheit des Kantonsrats und warnt vor einem finanzpolitischen Seilakt. Die SVP wird nicht tatenlos bleiben, wenn der Kantonsrat überbordet. «Wir machen nicht jeden Schindluder mit» schliesst Martin Hübscher die Medienkonferenz.

Kontakt für Rückfragen:

● KR Jürg Sulser, Leader Finanzkommission SVP, 079 416 17 00,
juerg.sulser@sulsergroup.ch
● KR Martin Hübscher, Fraktionspräsident, 079 222 27 80,
huebscher.liebensberg@bluewin.ch
● KR Romaine Rogenmoser, Vizepräsidentin, 079 427 11 17,
romaine.rogi@bluewin.ch
● KR Benjamin Fischer, Parteipräsident, 079 394 13 37,
benjamin.fischer@svp-zuerich.ch