Medienmitteilung: Bundesrätliches Powerplay

L’état – c’est moi: Diktatorische Allüren von Bundesrat Berset

Inakzeptabel auf der ganzen Linie

Drohungen, Ultimate, krasse weitere Verschärfungen ohne sichere Wirkung: Die Corona-Politik des Bundesrates, insbesondere von Gesundheitsminister Alain Berset, wirkt kopf- und hilflos. Der Gesundheitsminister nimmt die Kantone immer noch mehr an die Kandare mit dem linken Ziel, den Föderalismus zu unterbinden. Die SVP des Kantons Zürich lehnt diese Kanonenboot-Politik entschieden ab. Sie fordert die Kantonsregierung auf, vom Bundesrat unmissverständlich zu verlangen, dass er den Föderalismus respektiert.

Der Schutz der Gesundheit der Menschen und des Gesundheitswesens ist in der Corona-Pandemie zentral. Allerdings ist die Lage in den Kantonen unterschiedlich. Zudem entspricht es schlichtweg nicht den Tatsachen, wenn Bundesrätin Simonetta Sommaruga von «exponentiell steigenden Zahlen» spricht. Die täglichen Fallzahlen über die letzte Woche bewegen sich nachweislich auf dem Niveau von ca. 5000 positiv getesteten Personen. Bestimmen sollen daher die Kantone, um – wenn nötig – weitergehende Schutzmassnahmen zu verfügen.

Der Kanton Zürich hat am vergangenen Dienstag bereits einschneidende Massnahmen angeordnet, die an der äussersten Grenze des Zumutbaren sind (faktischer Lockdown von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr). Noch bevor dies Wirkung entfalten kann, reisst der Bundesrat – allen voran Gesundheitsvorsteher Alain Berset – erneut die Macht an sich.

Knockout für Gastronomie-, Event- und Kulturbranche
Statt sich auf Augenhöhe zu begegnen, zieht der Bundesrat ein unerträgliches Powerplay gegen die Kantone auf. Die SVP des Kantons Zürich lehnt dieses Gebaren und die Verletzung der kantonalen Hoheit aufs Schärfste ab. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg verliert die Politik die Leute vollends. Die persönliche Freiheit wird in unfassbarer Weise beschnitten. Die restriktiven Sperrstunden zwischen 19.00 Uhr bis 6.00 auch an Sonn- sowie Feiertagen und bis zum 22. Januar sind der Knockout für die Gastronomie, Event und Kulturbranche. Grosse Teile der Bevölkerung werden  diese Massnahmen nicht akzeptieren.

Belastbare Fakten fehlen
Selbst 9 Monate nach Ausbruch der Pandemie gibt es keine verlässlichen Informationen zu den Ansteckungsketten. Insgesamt fehlen belastbare Statistiken und verlässliche Daten. Etwa zum Umstand, dass die Covid-Spitalbetten und die Intensivpflegeplätze überproportional von Personen mit Migrationshintergrund belegt sind. Aber offensichtlich ist es einfacher, Restaurants, Hotels und Bergbahnen zu schliessen oder mit willkürlichen Auflagen zu schikanieren.

Forderungen der SVP bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

– Ein Ende des Corona-Blindfluges: Die Schutzmassnahmen, die Bundesrat und Kantone verfügen, müssen auf Fakten basieren. Dafür sind endlich die nötigen Daten zu erheben und Statistiken zu erstellen.

– Bevor keine faktenbasierten Entscheide möglich sind, ist auf weitere Massnahmen und Einschränkungen der Wirtschaft zu verzichten. Jede zusätzliche Verschärfung vergrössert die Misere der Gewerbetreibenden, insbesondere der Gastronomie und des Detailhandels. Zudem verfügen sie über funktionierende Schutzkonzepte.

– Mit den Steuergeldern ist auch in der Pandemie haushälterisch umzugehen. Faktenbasierte Schutzmassnahmen sind auch deshalb dringend nötig, damit nicht noch mehr Schäden entstehen, die mit Steuergeldern bezahlt werden sollen.

– Keine nicht umsetzbaren Massnahmen wie die Regel, dass sich privat nur noch 5 Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Das ist realitätsfremd, nicht umsetzbar und sozial zu einschränkend.

– Der Bundesrat soll endlich für eine einheitliche Kommunikation sorgen. Die Kakofonie, die allein aus Bundesbern kommt, stiftet vor allem eines: Verwirrung auf der ganzen Linie.

Kontakt für Rückfragen:

Benjamin Fischer, Kantonsrat, Parteipräsident,
079 394 13 37, praesident@svp-zuerich.ch

Romaine Rogenmoser, Kantonsrätin, 1. Vizepräsidentin,
079 427 11 17, romaine.rogi@bluewin.ch

Martin Hübscher, Kantonsrat, Fraktionspräsident,
079 222 27 80, huebscher.liebensberg@bluewin.ch