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Medienmitteilung Delegiertenversammlung: Chiesa gefeiert – Mandatsabgaben einstimmig verabschiedet

Chiesa gefeiert – Mandatsabgaben einstimmig verabschiedet

An der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich hat der neue Präsident der SVP Schweiz, Marco Chiesa, seine Antrittsrede gehalten. Nur vier Tage nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der SVP wurde Chiesa in Trüllikon von 208 SVP-Delegierten frenetisch empfangen. Gäste waren aufgrund der Covid-Massnahmen keine zugelassen, die Versammlung fand dementsprechend im kleinen Rahmen statt.

Marco Chiesa erzählte, die Tessiner SVP würde seit Jahrzehnten zur grössten Kantonalpartei, der Zürcher SVP, aufschauen. Grosse Politiker seien aus diesen Reihen entstanden und hätten die Partei geprägt. Namentlich könnten gar nicht alle aufgezählt werden, es gäbe viele der Blochers, Maurers und Heers, welche die SVP Schweiz zu dem gemacht hätten, was sie heute ist. Als Präsident der SVP Schweiz werde er alles daransetzen, dass die SVP die heimatverbundene Partei bleibe, welche sie immer war. Wir würden uns nicht auf Wunsch von Presse und Mainstream verbiegen und plötzlich zum Beispiel ideologischen grünen Zielen, nachrennen. Die SVP bleibt die Schweizerische Volkspartei!

Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer übergab Marco Chiesa das 750-seitige Buch „Bauern, Bürger, Bundesräte“, die Jubiläumssschrift zu 100 Jahren SVP Zürich, als Gastgeschenk mit auf den Weg, mit den Worten, hier könne er alles nachlesen, wie eine Partei gross werde und wie sie gut geführt würde.

Standortbestimmung des Kantonalpräsidenten
In seiner Standortbestimmung ging Fischer vertieft auf die Corona-Situation ein. Die SVP hat von Anfang an alles mitgetragen! Wir haben den Lockdown gestützt, wir haben die Ausnahmesituation akzeptiert und auf demokratische Prozesse verzichtet. Immer weitere und neue Massnahmen müssten aber mit Vorsicht angegangen werden. Wir werden wohl längerfristig mit Corona leben müssen. Der Bürger wird sich aber kaum an dauerhaftes Maskentragen und an sterile, freudlose Umgebung gewöhnen wollen. Derzeit ist keine Übersterblichkeit zu verzeichnen, Intensivpflegebetten sind nicht überbelegt, weitere, verschärfte Massnahmen sind im Moment nicht angebracht. Fischer rief die Delegierten auf, sich selber zu schützen, vernünftig zu bleiben und sich an die angeordneten Massnahmen zu halten. Er hat aber auch angekündigt, dass die SVP keine weiteren Verschärfungen mittragen kann.

Ja zum neuen Jagdgesetz
Weiter wurde die Ja-Parole zum neuen Jagdgesetz deutlich gefasst. Nationalrat Martin Haab konnte die Delegierten überzeugen, dass es für die Jagd kantonale Hoheiten braucht. Wir Zürcher hatten ein Problem mit Hunden und haben ein für Zürich angepasstes Hundegesetz schaffen können, mit dem wir gut leben. Dieselbe Möglichkeit sollen die Bergkantone für die Jagdgesetze erhalten, da in jedem Kanton andere Bedingungen herrschen. Zur Ausrottung wieder angesiedelter Wildtiere werde ein solches Gesetz nicht führen.

Mandatsabgaben einstimmig verabschiedet
Die 208 Delegierten haben die «Grundsätze für SVP-Behördenvertreter» einstimmig verabschiedet. Nachdem der interne Prozess zur Vereinheitlichung der Mandatsabgaben durch einen unzufriedenen, mittlerweile pensionierten und aus der Partei ausgetretenen Abgabepflichtigen, der dank der Partei eine schöne berufliche Karriere haben durfte, an die Öffentlichkeit getragen wurde, haben die Delegierten nun einen Schlussstrich unter dieses Thema gezogen. Das oberste Gremium der SVP des Kantons Zürich hat für alle Mandatsträger, welche sich für ein Behördenamt auf Bezirks- oder kantonaler Ebene bewerben, eine einheitliche Lösung geschaffen.

Dokument „Grundsätze für SVP-Behördenvertreter“ siehe unten:

Ja zu BGI und Nein zum Vaterschaftsurlaub
Flammende Appelle an die Delegierten richteten die Kampagnenverantwortlichen für das Nein zum Vaterschaftsurlaub, Gemeinderätin Susanne Brunner, und für die Begrenzungsinitiative, Gemeinderat Michael Trachsel. Jetzt ist Schluss mit «Schmusekurs», es gilt als «brüllender Löwe» für unsere Anliegen einzustehen, gab Michael Trachsel den Delegierten auf den Weg. Es geht in den kommenden Wochen nur noch darum zu mobilisieren! Wer seine Wähler besser an die Urne kriegt, wird die Vorlagen gewinnen.

Kommende Versammlungen bereits ab 19.30 Uhr
Benjamin Fischer ist als neuer Kantonalpräsident mit dem Versprechen angetreten, Delegiertenversammlungen jeweils um 22.00 Uhr zu beenden. Unter Traktandum 9 wurde diskutiert, ob kommende Delegiertenversammlungen bereits um 19.30 Uhr beginnen sollen. Mit 97 zu 49 Stimmen haben die Delegierten einem früheren Start zugestimmt. Um 22.03 Uhr konnte Benjamin Fischer seine zweite Delegiertenversammlung schliessen, für seine nächste Delegiertenversammlung am 20. Oktober in Maur wird er 30 Minuten mehr Zeit zur Verfügung haben.

Parolen der SVP des Kantons Zürich für die Volksabstimmung vom 27. September 2020:

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