Medienmitteilung der SVP / FDP / Die Mitte
Fünf Vorstösse für einen finanziell zukunftsfähigen Kanton Zürich
Trotz einer sehr guten Rechnung 2022 steht der Kanton Zürich in Zukunft vor grossen Herausforderungen. Der Wegfall der SNB-Ausschüttungen, rekordhohe Inflation und Einbrüche an der Börse trüben die Finanzaussichten des Kantons für die nächsten Jahren. Die Teuerung wird unseren Haushalt, die Wirtschaft und jeden einzelnen in den kommenden Jahren stark belasten. Das unvermittelte Ende der CS hat uns gezeigt, wie schnell sich die finanziellen Verhältnisse ändern können. Mit einem gemeinsamen Vorstosspaket setzen sich SVP, FDP und Die Mitte für nachhaltige Finanzen des Kantons ein, um der Wirtschaft die Rahmenbedingungen zu geben, mit denen sich die Herausforderungen gemeinsam bewältigen lassen. In unsicheren Zeiten ist es besser vorausschauend zu Handeln als unter Zugzwang zu geraten.
Die folgenden Vorlagen werden von den bürgerlichen Parteien am 27. März 2023 eingereicht:
1) Motion «Kantonale Schuldenbremse»
Die Höhe der Investitionsrechnung hat einen entscheidenden Einfluss auf die Verschuldung des Kantons. Die bürgerlichen Parteien verlangen vom Regierungsrat, dass die Investitionen mittelfristig aus eigenen Mitteln finanziert werden können und somit ein ausgeglichener Selbstfinanzierungsgrad über die Berechnungsperiode erreicht werden kann. So bewahren wir auch für zukünftige Generationen den finanziellen Freiraum, um in die Infrastruktur des Kantons Zürich investieren zu können.
2) Postulat «Finanzpolitische Reserve»
Im Jahr 2023 darf der Kanton Zürich keine Ausschüttung der SNB erwarten. Die bürgerlichen Parteien verlangen, dass das Budget des Kantons Zürich auch ohne diesen Zustupf der SNB auskommt. Der Regierungsrat soll aufzeigen, wie in Zukunft Erträge, die nicht aufgrund eines staatlichen Handelns ausgeschüttet werden, einer finanzpolitischen Reserve zugeführt werden können und so nicht direkt in das ordentliche Budget einfliessen. Die Gemeinden kennen das Instrument bereits und wenden es erfolgreich an. Es ist an der Zeit, dass wir dem Kanton diese Flexibilität ebenfalls geben.
3) Parlamentarische Initiative «Kalte Progression»
Die kalte Progression ist eine schleichende Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist dann der Fall, wenn eine Gehaltserhöhung ganz oder teilweise durch die Inflation aufgefressen wird, aber durch die Steuerprogression zu einer höheren Besteuerung führt. Die bürgerlichen Parteien verlangen, dass die Finanzdirektion die Steuerabzüge und die steuerlichen Tarifstufen jährlich an den Landesindex der Konsumentenpreise anpasst. Auf diese Weise führt Inflation nicht automatisch zu einer höheren Steuerbelastung; auf diese Weise lindern wir den Druck der Inflation für alle in diesem Kanton.
4) Postulat «Teuerungsausgleich»
Der Kanton passt jährlich die Löhne der Teuerung an. Dabei berücksichtigt er weder die Lohnentwicklung der privaten Arbeitgeber, noch allfällige negative Teuerungen in den vergangenen Jahren. Die bürgerlichen Parteien verlangen, dass der Teuerungsausgleich unter Einbezug der Realwirtschaft indexiert wird. Der Regierungsrat soll aufzeigen, wie der Teuerungsausgleich des Kantons im Gleichschritt mit der Privatwirtschaft ausgestaltet werden kann. So werden Wettbewerbsverzerrungen reduziert und Kanton und Privatwirtschaft erhalten gleich lange Spiesse bei der Rekrutierung der besten Mitarbeiter.
5) Motion «Risikobericht»
Zahlreiche wichtige Unternehmen, wie die GVZ, die EKZ, die Axpo und die ZKB gehören ganz oder teilweise dem Kanton Zürich und können einen wesentlichen Einfluss auf die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons Zürich haben. Die bürgerlichen Parteien verlangen vom Regierungsrat, die Rechnungslegung durch eine Zusatzberichterstattung so zu erweitern, dass ein ganzheitlicher Überblick über die finanziellen Risiken für den Kanton entsteht, welcher es der Regierung und dem Kantonsrat erlauben, diese Risiken entsprechend zu bewerten und zu verwalten.
Die bürgerlichen Parteien sind überzeugt, dass der Kanton durch diese Vorlagen seine finanziellen Risiken und Verpflichtungen in Zukunft besser steuern kann und damit bessere Rahmenbedingen für alle zu schaffen. Das Paket ist kein Misstrauensvotum gegenüber dem Regierungsrat, sondern zielt darauf ab, Lücken zu schliessen, welche in den letzten Jahren verschiedentlich aufgefallen sind. Nach dem starken Rechnungsabschluss 2022 verfügt der Kanton über das solide Fundament, diese Verbesserungen zusammen mit dem Kantonsrat anzugehen und an dieser Stelle auch eine steuerliche Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anzustreben. Diese Vorlagen erlauben uns, die angestrebten Steuersenkungen für natürliche Personen sowie den zweiten Schritt der STAF zeitnah umzusetzen.
Die Zeiten bleiben herausfordernd. Die anhaltende Inflation, die Volatilität an den Finanzmärkten, die geopolitische Lage, die Energiemangellage und die anstehende digitale Transformation zwingen uns, das Optimum aus unseren Finanzen rauszuholen. Damit die Wirtschaft zusammen mit dem Kanton die anstehenden Aufgaben heute und zukünftig bewältigen kann.
Wir packen an, wir machen vorwärts!
SVP, FDP, Die Mitte
Kontakte für Rückfragen:
Tobias Weidmann, Kantonsrat SVP, 079 412 59 66
Christina Zurfluh, Kantonsrätin SVP, 079 355 73 62
Karl Heinz Meyer, Kantonsrat SVP, 079 700 22 21
André Müller, Kantonsrat FDP, 079 740 37 38
Alex Gantner, Kantonsrat FDP, 079 400 23 43
Martin Huber, Kantonsrat FDP, 078 649 38 95
Farid Zeroual, Kantonsrat Die Mitte, 079 224 80 71
Janine Vannaz, Kantonsrätin Die Mitte, 079 665 91 71