Medienmitteilung: Gegenvorschlag Naturinitiative

Blankoscheck für die Fachstelle Naturschutz

Die Kommission für Planung und Bau hat den geänderten Gegenvorschlag zur Volksinitiative “Rettet die Zürcher Natur (Natur-Initiative)” beschlossen. Eine Mehrheit in der Kommission möchte in den nächsten 10 Jahren über eine halbe Milliarde Franken in den Natur- und Heimatschutz-Fonds einzahlen, weit mehr als vom Regierungsrat vorgeschlagen.

Die SVP anerkennt, dass zusätzliche Mittel eingesetzt und zusätzliche Massnahmen für die Zürcher Natur und den Erhalt der Biodiversität ergriffen werden müssen. Aber die von der Kommission beschlossenen Einlagen von 50 bis 80 Millionen Franken pro Jahr sind in den heutigen düsteren finanziellen Aussichten für den Kanton Zürich nicht tragbar. Dazu wird die Fachstelle Naturschutz nur alle 10 Jahre verpflichtet, einen detaillierten Controlling-Bericht abzuliefern. Ein wirkungsvoller und zielgerichteter Einsatz unserer Steuergelder ist so nicht gewährleistet.

Die Kommission hat es verpasst, die nötige partnerschaftliche Zusammenarbeit der Fachstelle Naturschutz mit Eigentümern und Bewirtschaftern im Gesetz zu verankern. Nur ein zielgerichtetes Zusammenspiel der verschiedenen Akteure bringt konstruktive und kostengünstige Massnahmen zugunsten der Zürcher Natur hervor. Mit Geld und neuen Stellen kann kein Naturschutz und keine Biodiversität gekauft werden. Dazu wehrte sich die Mehrheit in der Kommission gegen einen zusätzlichen Schutz unserer wertvollen Fruchtfolgeflächen. Unverständlich, produzieren die Bauern auf diesen Flächen die Nahrungsmittel für die Zürcher Bevölkerung.

Eine Mittelerhöhung alleine ist nicht zielführend, um eine qualitativ hochwertige, standortangepasste ökologische Infrastruktur aufzubauen. Deshalb lehnt die SVP die Initiative und den Gegenvorschlag der KPB-Kommission ab.

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Domenik Ledergerber, Kantonsrat, 079 295 90 22, d.ledergerber@bluewin.ch