Medienmitteilung: Grenzen schliessen

Medienmitteilung: Konsequenter Schutz ohne Alarmismus!

Die Schweiz und die ganze Welt muss lernen, mit dem Coronavirus umzugehen. Auch mit einem Impfstoff wird das Virus nicht einfach verschwinden. Die SVP des Kantons Zürich plädiert für eine «faktenbasierte Analyse» vor jeder für Bevölkerung und Wirtschaft einschneidenden neuen Massnahme. Politik sowie die Medien müssen weg kommen von der täglichen Angstmacherei.

Der Fokus muss aus Sicht der SVP des Kantons Zürich jetzt auf das Testen (inklusive Schnelltests, welche endlich eingeführt werden müssen) und genügend Laborkapazität, welche teilweise jetzt schon fehlt, gelegt werden.

Pauschale Verschärfungen ohne fachliche Nutzenabwägung sind zu unterlassen. In dem Sinn begrüsst die SVP des Kantons Zürich den Mut des Zürcher Regierungsrates, das öffentliche Leben nicht endgültig abzumurksen, Grossveranstaltungen mit nachhaltigem Sicherheitsdispositiv weiterhin zuzulassen und im Allgemeinen das vernünftige Vorgehen ohne sinnlose Hektik. Vor dem Hintergrund, dass wir uns längerfristig auf das Virus einstellen müssen, begrüssen wir das unaufgeregte pragmatische Vorgehen des Regierungsrates.

Die innerkantonalen Massnahmen sind das eine, Corona macht vor der Landesgrenze keinen Halt. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Regierung wurde bekannt, dass der Bundesrat am nächsten Mittwoch weitere zusätzliche Massnahmen verfügen will. Die SVP des Kantons Zürich fordert den Bundesrat auf, vor weiteren Covid-Massnahmen (Versammlungsverbote, weitere Lockdowns, Schul- oder Ladenschliessungen usw.) die Landesgrenzen zu schliessen. Der Zürcher Regierungsrat wird aufgefordert, beim Bund vorstellig zu werden, um die Schliessung der Grenzen zu verlangen. Grenzschliessungen sind vor dem Erlass weiterer Verschärfungen und Bevormundung des Bundes gegenüber den Kantonen ins Auge zu fassen.

Es kann nicht sein, dass den Menschen im Inland immer weitere Auflagen mit verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen aufgebürdet werden, während hunderttausende von Grenzgängern nach wie vor täglich über die Grenze pendeln.

Dasselbe gilt für die Schweizer Einkaufstouristen. Es ist die falsche Zeit, wegen einigen ersparten Cents im Ausland einzukaufen. In schwierigen Zeiten gilt es zusammenzustehen, im eigenen Land einzukaufen, Ferien zu machen und zu konsumieren und vor allem auf das Risiko von Einkaufsreisen zu verzichten.

Die Zürcher SVP begrüsst grundsätzlich den Verzicht auf weitere Covid-Verschärfungen. Falls die Regierungen in Bund und Kanton aber solche beabsichtigen, ist dies nur zweckmässig unter gleichzeitiger Grenzschliessungen. Ansonsten kann die Ausbreitung des Coronavirus unmöglich gestoppt werden.

Kontakt für Rückfragen:

● Benjamin Fischer, Präsident SVP des Kantons Zürich, 079 394 13 37,
benjamin.fischer@svp-zuerich.ch

● Thomas Matter, 2. Vizepräsident,
politik@mattergroup.ch