Mitmachen
Medienmitteilung

Medienmitteilung: KESB-Reform im Kanton Zürich

«Ergebnisse Evaluation Einführungsgesetz Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, EG KESR»

Bürger nicht der Willkür eines einzigen KESB-Mitarbeiters ausliefern

Die heutige Pressekonferenz der Justizdirektion zur KESB-Reform zeugt von Ignoranz und Praxisferne. Sie erinnert an den Expertenbericht der Universität Luzern, die der KESB nur beste Noten ausstellt. Kein Wunder; es wurden nur KESB-Mitarbeiter befragt. Linken Allüren zu einem Neo-Absolutismus à la KESB ist der Riegel zu schieben.

Die Probleme der Bürger mit der KESB, einer teils rabiaten Behörde, blenden die regierungsrätlichen Ergebnisse zur Evaluation EG KESR – ein erneuter Sololauf von Jacqueline Fehr und damit ein Affront gegenüber dem Gesamtregierungsrat – gänzlich aus. Massgebend wäre die „Kundenzufriedenheit“, wobei die „Klienten“ ja nicht freiwillig bei dieser Behörde sind. Es wurde jedoch kein Betroffener um die Meinung gefragt. Das zeugt von der grossen Ignoranz der (untereinander schlecht kommunizierenden) Experten und Verantwortlichen gegenüber den realen Problemen mit dieser Behörde!

Bis zum 31. Dezember 2012 waren im ganzen Kanton, ausser in der Stadt Zürich, sog. „Laienbehörden“ für das Vormundschaftswesen zuständig. Vorbereitet wurden die Fälle von Juristen und Sozialarbeitern, darüber entschieden haben die Milizbehörden in den Gemeinden, jeweils aus fünf bis sieben Personen bestehend, die von der Bevölkerung ihrer Wohngemeinde gewählt wurden.

Armutszeugnis
Dieses System hatte jahrzehntelang tadellos funktioniert, bis das Bundesparlament diese Milizorganisation durch angebliche Profis und Experten ersetzt hat. Seither leidet das Vormundschaftswesen an negativen Schlagzeilen, schlechtem Ruf, Unzufriedenheit, Intransparenz, fehlender Bürgernähe, mangelndem gesundem Menschenverstand, Kündigungswellen, überteuren Massnahmen, Willkür, Akteneinsichtsverweigerungen und Überforderungen, da ein einzelner Mitarbeiter rund 80 Fälle zu betreuen hat. Unverständliche Entscheide nehmen überhand.

Die angebliche Professionalisierung hat dazu geführt, dass die gefühlskalte Ausführung von bürokratischen Befehlen und nicht mehr die Solidarität und Menschlichkeit im Zentrum steht.

Fast unbegrenzte Machtfülle
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB kann über Bürger, den Aufenthaltsort, Vermögen oder sogar über die Familienunternehmung verfügen. Eine „Gefährdungsmeldung“ genügt. Diese kann jeder und jede jederzeit kostenlos und auch anonym bei der KESB gegen jeden und jede einreichen. Ungeeignete KESB-Mitarbeitende können so mit schier unbegrenzter Machtfülle unnötig eine Maschinerie in Gang setzen, aus der sich Betroffene ohne Hilfe von aussen kaum mehr befreien können. Dieses System wird mit den erwähnten Revisionspunkten noch verschlimmert.

Linkes Endziel: Abschaffung des Bezirksrats
Der Vorschlag aus dem Hause der streng staatsgläubigen Justizdirektorin Fehr steht typisch für Sozialisten, die alles zentralisieren und Beamten überlassen wollen. Das Endziel der Linken ist die Abschaffung des Bezirksrates und die Schwächung der Gemeinden und der Bezirksgerichte, beide sind bewährte Institutionen der Dezentralisierung unseres Kantons. Jacqueline Fehr will die Gemeinden schwächen und die Regionalisierung vorantreiben bzw. Regionen an Stelle der Bezirke schaffen. Die Macht der Zentren Zürich und Winterthur soll auf Kosten der Landgemeinden zementiert werden.

Weit weg vom Bürger ist auch das Obergericht mit seinem standardisierten schriftlichen Verfahren. Dies wäre die totale Verrechtlichung eines Bereiches, wo dringend mehr Menschlichkeit und soziales Fingerspitzengefühl gefragt sind.

Die praktisch  absolute Macht einzelner KESB-Mitarbeiter über die Menschen muss endlich durchbrochen, nicht noch gestärkt werden. Miliz- und Fachpersonen gemeinsam sollen über Massnahmen entscheiden, nicht eine einzelne Person. Dabei sind die Gemeinden einzubeziehen.

Teure Massnahmen – wo bleibt die Transparenz?
Eine riesige Sozialindustrie wuchert flächendeckend. Aber niemand kann heute Effizienz, Wirkung, Kosten/Nutzen-Verhältnis überprüfen. Die Fremdplatzierung eines Babys kostet heute 10`500 Franken pro Monat, die wöchentlich sechsstündige Erziehungshilfe mit Stundenansätzen von 130 bis zu 180 Franken für überforderte Eltern summiert sich auf heute 50’000 Franken pro Jahr. Diese Massnahmen müssen heute den zahlenden Gemeinden transparent aufgezeigt werden (ohne Mitspracherecht). Aber ausser den Gerichtsinstanzen darf niemand die Hintergründe dieser Massnahmen einsehen. Wenn alleine kantonale Beamte unter sich bleiben, wird es erst recht teuer. Dieser Bereich ist im Sinne der Transparenz dringend zu reformieren. Ob der Gemeinde- oder der Kantonssteuerzahler diese überrissenen Aufträge an private Sozialfirmen bezahlt, spielt keine Rolle.

Klare Ansage der SVP
Sollte es zu einem Gesetz im angedeuteten Sinne kommen, ergreift die SVP umgehend das Referendum.

Die Position der wählerstärksten Partei im Kanton Zürich ist klar:
Es braucht Transparenz über die Aufträge und die Finanzströme im Sozialbereich.

Das KESB-System ist dringend zu reformieren, und zwar in einer Weise, die den Bürger stärkt, nicht die Behörde.

Den Gemeinden sind wieder entscheidende Mitspracherechte bei der Vergabe von Aufträgen im Sozialwesen und im Vormundschaftswesen zu gewähren.

Kontakt für Rückfragen:

– Benjamin Fischer, Kantonsrat, Parteipräsident, 079 394 13 37, benjamin.fischer@svp-zuerich.ch
– Barbara Steinemann, Nationalrätin, 076 440 14 15, barbara.steinemann@parl.ch
– Claudio Schmid, Kantonsrat, 079 592 11 11, claudio.schmid@claudio-schmid.ch

Artikel teilen
weiterlesen
Kontakt
SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf
Telefon
044 217 77 66
Fax
044 217 77 65
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden