Medienmitteilung SVP zum Budget

Bild: SVP

Die fetten Jahre sind vorbei

Seit 2017 haben die Aufwände des Kantons um 3 Mia. Franken zugenommen, von 15.2 Mia auf budgetierte 18.2 Mia. Franken für das Jahr 2023. Allerdings konnten diese Mehrbelastungen jeweils durch Mehreinnahmen gedeckt werden, so dass dank unserem umsichtigen Finanzdirektor mehr als 500 Mio. Franken Schulden in dieser Zeit  abgebaut werden konnten. Das war wichtig und richtig, weil die Aussichten nicht mehr so rosig sind wie in den vergangen fünf «fetten Jahren». Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass eine Rechnung plötzlich viel besser abschneidet als budgetiert. Die Teuerung wird unser Budget und jeden einzelnen in den kommenden Jahren massiv belasten.

Der Budgetentwurf 2023 sah ein Defizit von 113 Mio. Franken vor. Dieser Aufwandüberschuss dürfte aber durch die Nachträge zum Budgetentwurf im Oktober höher ausfallen. Durch eine mögliche weitere Erhöhung des Teuerungsausgleichs und einem möglichen Wegfall der SNB-Ausschüttungen wird sich ein Defizit von 300 bis 600 Mio. Franken akzentuieren.

Auch in den kommenden Planjahren bis 2026 rechnet der Finanzdirektor mit weiteren Defiziten. Das bedeutet, dass der Kanton seine Investitionen von durchschnittlich 1.4 Mia. Franken nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren kann, sondern sich helfen muss durch neue Schulden in der Höhe von 3 Mia. Franken.

Leider steigen die Mehrbelastungen weiter an. Gegenüber dem Budget 2022 sind 1370 (+2.7%) neue Stellen geplant. Der geplante Beschäftigungsumfang liegt im Jahr 2023 bei 51’248 Stellen. Ein wesentlicher Hauptgrund dieser Entwicklung ist die hohe Zuwanderung, welche zu einem Bedarf an zusätzlichen Lehrpersonen (+350), Angestellten im Justizvollzug (+188), Gerichten (+95) etc. führt.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wird sich die SVP weiterhin dafür einsetzen, dass das Budget 2023 ausgeglichen sein muss und eine schwarze Null aufzuweisen hat, um eine massive Neuverschuldung zu verhindern. Es ist wichtig, dass sich der Staat in Zeiten hoher Inflation zurücknimmt, Schulden abbaut und nicht zusätzlich die Nachfrage erhöht.

Die Ausgaben werden nicht während der Budgetdebatte, sondern während dem Jahr gesprochen. Daher wird sich die SVP weiterhin gegen die kostspieligen Träumereien der Links-Grünen einsetzen. Der Staatshaushalt und die Bürgerinnen und Bürger sollen entlastet, nicht belastet werden. Aus diesem Grund begrüssen wir die geplante Senkung des Steuerfusses ab 2024 um 2% auf 97%. Für die juristischen Personen ist die Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7% auf 6% ebenfalls für das Jahr 2024 geplant. Diese Steuersenkungen führen zu einer echten Entlastung der natürlichen und juristischen Personen, gerade im Hinblick auf eine zähe Teuerung.

Kontakt für Rückfragen:
Tobias Weidmann, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission, Tel. 079 412 59 66
Martin Hübscher, Kantonsrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 222 27 80