Medienmitteilung: Verschärfte Corona-Massnahmen im Kanton Zürich

Regierungsrat gibt Druck von Bundesrat Berset nach

Die SVP des Kantons Zürich steht den verschärften Massnahmen des Zürcher Regierungsrates zur Eindämmung der Corona-Epidemie mehrheitlich skeptisch gegenüber. Leider zeigt das Powerplay von Gesundheitsminister Alain Berset mit dem linken Ziel, den Föderalismus zu unterbinden, bei der kantonalen Exekutive Wirkung. Ihre Massnahmen wirken verzweifelt und zeugen in vieler Hinsicht von Hilflosigkeit.

In der Summe überwiegen fragwürdige weitere Einschränkungen der Wirtschaft. Der “gerettete” Sonntagsverkauf vom 20. Dezember zeigt immerhin das Bestreben des Regierungsrates, nicht flächendeckend übers Ziel hinauszuschiessen. Doch dies ist ein schwacher Trost, wenn Sperrstunden zementiert und Öffnungszeiten diverser Anbieter weiter dramatisch beschnitten werden. Faktisch handelt es sich um einen Lockdown zwischen 22.00 und 6.00 Uhr – und dies auch über den Jahreswechsel! Für die bereits stark gebeutelte Gastronomiebranche bedeuten diese Massnahmen weitere Umsatzverluste. Die Höchstzahl von Personen an Ansammlungen wird im Kanton Zürich auf 10 reduziert. Dies gilt auch für politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen sowie Unterschriftensammlungen. Das schränkt die politischen Rechte erneut erheblich ein.

Nebst um sich greifender Frustration, ja sogar Resignation in der Bevölkerung riskiert der Regierungsrat mit den verfügten Massnahmen einen Schuss in den Ofen. Die neuen Massnahmen bringen nichts, wenn die bestehenden z. T. äusserst lasch umgesetzt wurden: Wenn nur schon alle den Abstand einhalten würden, wäre die Ansteckungsquote substanziell tiefer.

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Martin Hübscher, Kantonsrat, Fraktionspräsident,
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