Medienmitteilung zum Abschluss der Kommissionsberatung des Spitalplanungs-und Finanzierungsgesetzes SPFG

Die Vorlage 5637 des Regierungsrates vom 8.7.2020 trägt unmissverständlich die Handschrift der SVP-Gesundheitsdirektorin, Regierungsrätin Natalie Rickli. Die intensiven Beratungen der zuständigen Kommission KSSG haben die Vorlage nur unwesentlich verändert. Die SVP Kommissionsmitglieder haben sich mit zahlreichen Fragen und mehreren Anträgen konstruktiv eingebracht und verhindert, dass eine Verschlechterung der bestehenden Gesetzgebung erfolgt. Nicht in allen Bereichen konnten sie sich gegen links-grüne Wünsche und Ansprüche durchsetzen! So finden sich heute fragliche, neue Paragraphen – Experimentierartikel, Subventionsartikel und Pandemieartikel – als Mehrheitsanträge in der Vorlage wieder.

Die SVP Fraktion wird sich in der anstehenden Beratung des SPFG im Kantonsrat kraftvoll einbringen und versuchen, klare Allianzen für ein tragfähiges und präzises, in wenigen Punkten ergänztes Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz zu beschliessen. Schwerpunkte bilden sicher die §§4 bis 7, die Anforderungen an Leistungserbringer und Listenspitäler festschreiben. Diese Grundlage muss zwingend eine stabile Basis für die Versorgungsplanung und die Spitallisten 2023 bieten und nicht juristischer Streitpunkt allfälliger Auseinandersetzungen bilden. Wirtschaftliche Stabilität, wettbewerbliche Elemente, ein klares Kostenbewusstsein der Leistungserbringer im Gesundheitswesen werden gefordert und gefördert.

Die SVP lehnt eine Aufteilung der Gesetzesvorlage, wie von der trötzelnden Linken gefordert, klar ab. Die Vorlage wurde seit Beginn der Kommissionsarbeit immer gesamthaft beraten und eine Aufteilung kurz vor Abschluss wird als Unsicherheit und durchsichtige  Verzögerungstaktik erkannt.  Der Gesetzesteufel und Kostensteigerungen liegen im Detail und trotzdem darf der Blick fürs Ganze nicht verloren gehen. Die Beratungen haben in der Schlussabstimmung eine eindrückliche Zustimmung (12:3) zum geänderten Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz gefunden. Die KSSG hat ihre Aufgabe effizient und speditiv erfüllt, was sicher auch auf die gute Führung durch die Beratungen von SVP Kantonsrat und Kommissionspräsident Benjamin Fischer zurückzuführen ist.

Kontakt für Rückfragen:
Benjamin Fischer, Parteipräsident, Kantonsrat, Kommissionspräsident KSSG,
079 394 13 37, benjamin.fischer@svp-zuerich.ch
Lorenz Habicher, Kantonsrat, Mitglied KSSG,
079 346 09 94, lhabiche@gmx.ch