SVP des Kantons Zürich
Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag vom 27. September 2020
Medienmitteilung: Verpasste Chancen für den Kanton Zürich und für die Schweiz
Der Zürcher Souverän hat entschieden, erwartungsgemäss sagt er Ja zum Zusatzleistungsgesetz und zum Strassengesetz. Damit wird der Kantonshaushalt geplündert und per Giesskannensystem auch an Gemeinden umverteilt, die dies nicht nötig hätten. Der Zürcher Regierungsrat, die SVP und Teile der FDP haben alleine auf Seite des Regierungsrates vor den grossen finanziellen Folgen gewarnt.
Der Regierungsrat geht mit dem vorliegenden Budgetentwurf für nächstes Jahr von über einer halben Milliarde Defizit aus. Mit dem Ja zum Zusatzleistungsgesetz und Strassengesetz gerät der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) aus dem Lot. Es drohen Steuererhöhungen. Nun sind die Linken und die Mitteparteien gefragt und angehalten, dass sie bei der bevorstehenden Budgetdebatte im Kantonsrat Vernunft walten lassen, keine weiteren und neuen Ausgaben fordern und den Antrag der SVP, konsequent eine Reduktion von 2% über alle Direktionen anzuwenden, unterstützen.
Die SVP kämpft gegen jegliche weitere Anbindung an die EU
Die SVP des Kantons Zürich nimmt das Nein zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen und die Stimmbevölkerung will in der Corona-Krise am aktuellen Zustand festhalten. Für die SVP ist das Nein zur Begrenzungsinitiative eine verpasste Chance, endlich zu einer kontrollierten und für unser Land und unsere Gesellschaft verträglichen Zuwanderung zurückzukehren. Weil der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, noch immer nicht umgesetzt ist, wird sich die SVP weiter dafür einsetzen. Auch wird die SVP den Kräften entschieden entgegentreten, die das Nein zur Begrenzungs-Initiative in ein Ja zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten wollen. Die SVP wird diesen Unterjochungsvertrag sowie jegliche weitere Anbindung an die EU entschieden bekämpfen.
Kontakt für Rückfragen:
- Benjamin Fischer, Präsident SVP des Kantons Zürich, 079 394 13 37, benjamin.fischer@svp-zuerich.ch
- Martin Hübscher, Fraktionspräsident, 079 222 27 80, huebscher.liebensberg@bluewin.ch
- KR Romaine Rogenmoser, Vizepräsidentin, 079 427 11 17, romaine.rogi@bluewin.ch
