Mehr als ein Rüffel an die Adresse der Stadt Zürich!

Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantwortet die Anfrage dreier Kantonsräte mit dem Titel «Gilt die Covid-19 Verordnung nicht für alle?» sehr eindeutig. Die Stimmung in der Sicherheitsabteilung von Stadträtin Karin Rykart dürfte am heutigen 2. Juli getrübt sein, für einmal knallen keine Korken zum Feierabend, insbesondere auch deshalb, weil die Antwort des Regierungsrats erahnen lässt, wie der von der SVP der Stadt Zürich angerufene Statthalter in diesem Fall urteilen dürfte. Ein dermassen klarer regierungsrätlicher Rüffel lässt keinen Spielraum offen: Frau Rykart hat sich sträflich über geltendes Recht hinweggesetzt.

Am Samstag, 13. Juni 2020, zogen demonstrierende Horden durch Zürich. Aus den Polizeimeldungen und aus der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass je nach Quelle 10’000 bis 15’000 «Black Lives Matter» Demonstranten auf den Strassen waren. Damals hat die ganz klare Einschränkung für maximal 300 Teilnehmer pro Veranstaltung gegolten, sofern die Kontaktdaten erfasst worden wären. Die linken Demonstranten haben auf jegliche Rechtsordnung gepfiffen und sind ohne Einhaltung von Abstandsregeln und meist ohne Schutzmasken marschiert.

Gleichzeitig müssen täglich hunderte von Veranstaltungen abgesagt werden. Tausende Vereine, Organisationen, KMUs, Marktfahrer und Eventunternehmer sitzen daheim und wissen nicht mehr, ob ihre Existenzgrundlage noch zu retten ist. Nicht einmal eine kleine Chilbi darf veranstaltet werden, die allermeisten Märkte sind abgesagt. Für diese Leute muss es wie ein Schlag in die Magengrube gewirkt haben, als Frau Rykart ihre Stadtpolizei angewiesen hatte, die Demonstration nicht aufzulösen und dem Geschehen tatenlos zuzuschauen.

Die gelernte Soziologin Rykart hätte ja eigentlich bereits am 13. Juni wissen müssen, in welchen Holzweg sie eingebogen ist, als sie die Polizei angewiesen hat, die unbewilligte Demonstration nicht aufzulösen. Als Soziologin hat sich Frau Rykart mit der Wissenschaft, der empirischen und theoretischen Erforschung des sozialen Verhaltens auseinandergesetzt. Sie hat die Voraussetzungen, Abläufe und Folgen des Zusammenlebens von Menschen studiert und müsste bestens wissen, dass es nicht gut kommen kann, wenn den einen Menschen verboten wird, ihrem Geschäft, ihrem Hobby oder ihrem Vergnügen nachzugehen, währenddem anderen, Frau Rykarts linken Spiessgesellen, erlaubt wird, öffentlich und ohne jeglichen Schutz gegen Corona durch die Strassen Zürichs zu marodieren. Es muss fest davon ausgegangen werden, dass Frau Rykart diesen Entscheid bewusst gefällt hat, zugunsten ihrer eigenen politischen Klientel, gegen eine Mehrheit der Bürger des Kantons Zürich.

Die SVP des Kantons Zürich fordert die Stadt Zürich sowie alle zürcherischen Gemeinden dazu auf, umgehend geltendes Recht umzusetzen, und zwar muss wieder für alle dasselbe gelten. Weiter verlangt die SVP des Kantons Zürich, dass Frau Rykart die Zuständigkeit über die Stadtpolizei entzogen wird, zumindest bis dieser Vorfall und ihre Rolle beim Befehl an die Stadtpolizei, die Demonstration nicht aufzulösen, restlos geklärt ist. Eine Stadträtin, welche für die Polizei verantwortlich ist, dabei aber politische Interessen über jene von Recht, Ordnung und Fairness stellt, ist untragbar! Möglicherweise wäre Frau Rykart in einer weniger verantwortungsvollen Position besser aufgehoben. Die SVP des Kantons Zürich unterstützt die bereits ausgesprochene Forderung der SVP der Stadt Zürich nach einem sofortigen Departementswechsel von Frau Stadträtin Rykart.

Kontakt für Rückfragen:

– René Truninger, Kantonsrat (Anfragesteller der SVP), 079 445 35 75, rene.truninger@bluewin.ch
– Romaine Rogenmoser, Kantonsrätin und 1. Vizepräsidentin SVP Kanton Zürich, 079 427 11 17, romaine.rogi@bluewin.ch
– Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich, 079 414 55 51, mail@mauro-tuena.ch