Mitte Links verschleudert Millionen als wenn Weihnachten, Geburtstag, und Ostern miteinander wären!

Die Bedeutung der Sozialkosten bei den Ergänzungsleistungen zur IV und AHV aber auch die Unterschiede zwischen den Gemeinden, sind in den letzten zehn Jahren grösser geworden. Dies zeigt auch der Wirksamkeitsbericht des Regierungsrates. Aus sachlicher und rechtlicher Sicht ist es weder zweckmässig noch zielführend, auf diese Entwicklung einfach mit einem neuen Instrument Geld zu verteilen.

Griff in die Schatulle des Kanton Zürich
Das Problem liegt beim Bund und nicht beim Kanton. So sind auch die Vollzugsbestimmungen des Kantons dem Bund zur Genehmigung einzureichen. Bereits 2020 sind Zusatzleistungen von 428 Mio geplant. Vom Bund werden dem Kanton Zürich 255 Mio bezahlt. Die Differenz beträgt somit bereits jetzt 173 Mio zulasten des Kantons. Um diese Differenz zu decken einfach die Schatulle des Kantons zu öffnen, greift zu kurz!

Links-Grün missachtet Volkswille
Der Souverän hat der Steuervorlage zugestimmt. In der Weisung der Vorlage wurde die zweite Senkung bereits skizziert. Mit dem heutigen Entscheid des Links-Grünen Kantonsrats mit Unterstützung der «Bürgerlichen» Parteien CVP und GLP wurde der Volkswillen nach einer gleichzeitigen gestuften Senkung der Unternehmenssteuern und Erhöhung der Zusatzleistungen komplett missachtet. In der Steuervorlage über die wir erst vor zwei Wochen abgestimmt haben, war vorgesehen mit dem zweiten Schritt eine Erhöhung des Kantonsanteiles von 50 auf 54% zu erhöhen.

Verrat durch die «Bürgerlichen» CVP und GLP
Die SVP ist mehr als erstaunt, dass vor allem CVP und die GLP sich offensichtlich von der SV17 verabschieden und ihre Wirtschaftsfreundlichkeit reines Lippenbekenntnis für die Wahlen sind. Sie politisieren völlig inkonsequent und verstossen gegenüber der Zürcher Wirtschaft gegen Treu und Glauben!

SVP hat Kompromissvorschlag eingebracht
Die Finanzpläne in den Gemeinden sind längst erstellt. Eine Staffelung der Erhöhung zuerst auf 60% und mit der zweiten Etappe der Unternehmenssteuersenkung auf 70% als Kompensation für die Gemeinden wäre nichts als logisch und konsequent. Was Mitte-Links heute beschlossen hat ist Weihnachten, Geburtstag, und Ostern miteinander. Die Ratsmehrheit hat 200 zusätzliche Millionen aus dem Kantonsbudget in die Gemeindekassen umgelagert, das allen Gemeinden und vorwiegend auch den beiden Städten Zürich und Winterthur zugutekommt. Das ist weder Problemlösung noch hilft es den Wirtschaftsstandort Kanton Zürich zu stärken. Genau dieses Ziel hätte aber der Kompromissvorschlag der SVP eingebracht. Die SVP wird das Gesetz, wie übrigens auch der Regierungsrat vorschlägt, in der vorliegenden Form in der Schlussabstimmung ablehnen.