Nein zu unrealistischen Klimazielen – SVP ergreift Referendum gegen Energiegesetz
Der Kantonsrat hat am Montag in zweiter Lesung eine Änderung des Energiegesetzes verabschiedet. Diese hat zum Ziel, im Kanton Zürich das Klimaziel «Netto-Null-2040» zu verankern. Für die SVP ist klar: Die vollständige Dekarbonisierung aller Lebensbereiche im Kanton Zürich in weniger als 15 Jahren ist komplett illusorisch. Die SVP-Fraktion hat daher direkt im Anschluss an die Debatte beim Kantonsratspräsidium die nötigen 45 Unterschriften für ein Behördenreferendum eingereicht. Damit steht fest, dass die Bevölkerung noch im laufenden Jahr über diese unrealistische und schädliche Klimapolitik wird abstimmen können.

Das Referendum gegen das Energiegesetz steht: KR Ueli Bamert, KR Lorenz Habicher, Fraktionspräsident Tobias Weidmann, KR Marcel Suter und Parteipräsident Domenik Ledergerber bei der Einreichung im Kantonsrat. Bild: zVg
Das Ziel «Netto-Null-2040» würde bedeuten, dass im Kanton Zürich ab dem Jahr 2040 keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden dürften. Für den grössten Kanton der Schweiz hätte dies verheerende Folgen: In nicht einmal 15 Jahren dürften unter anderem keine Fahrzeuge mit Verbrennermotor mehr in Betrieb sein. Sämtliche Gas- und Ölheizungen müssten spätestens Ende 2039 herausgerissen und durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden. Flugzeuge oder Hubschrauber dürften im Kanton Zürich nicht mehr starten. Und selbstverständlich müssten auch alle KMU und insbesondere die gesamte Industrie auf erneuerbare Energie umgestellt werden – eine Deindustrialisierung, wie wir sie seit Jahren etwa in Deutschland miterleben, würde unweigerlich auch den Kanton Zürich erfassen.
Die Beispiele zeigen, dass das beschlossene Netto-Null-Ziel 2040 unmöglich eingehalten werden kann – es sei denn, im Kanton Zürich würde eine massive und äusserst unsoziale Verbotspolitik umgesetzt. Und selbst diese dürfte zu weiten Teilen an übergeordnetem Recht scheitern, denn der Kanton verfügt gar nicht über die nötigen Kompetenzen, um eine solch epochale Zeitenwende in so wenigen Jahren umzusetzen. Die Mitte-Links-Mehrheit im Zürcher Kantonsrat streut der Bevölkerung also massiv Sand in die Augen, wenn sie Ziele gesetzlich verankert, die gar nicht oder nur unter Umgehung grundlegender Freiheitsrechte erreichbar sind. «Die schweizerische Klima- und Energiepolitik ist komplett gescheitert. Dennoch setzt die sogenannte «Klimaallianz» auf immer radikalere Mittel», sagt Kantonsrat und Fraktionspräsident Tobias Weidmann. Kantonsrat und Vize-Fraktionspräsident Ueli Bamert ergänzt: «Wir sind gewillt, der Bevölkerung im bevorstehenden Abstimmungskampf schonungslos und ohne Übertreibung aufzuzeigen, welche drastischen Folgen die Umsetzung eines solch übertriebenen Klimaziels für den Kanton Zürich hätte». Die Parteileitung der SVP des Kantons Zürich ist zuversichtlich, dass sie die Zürcher Bevölkerung von einem Nein zu dieser völlig aus dem Ruder laufenden Klimapolitik wird überzeugen können.