SVP des Kantons Zürich
Nein zum utopischen und asozialen Netto-Null-Ziel 2040 – SVP ergreift Referendum gegen Energiegesetz
Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung eine Änderung des Energiegesetzes mit dem Fokus «Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel» verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet das Klimaziel Netto-Null-2040. An der Delegiertenversammlung vom 26. November wurde die Vorlage intensiv diskutiert. Für die SVP-Delegierten ist ein solch überambitioniertes Klimaziel inakzeptabel, da es nur über eine massive Verbotspolitik erreichbar wäre. Aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion gegen diese schädliche und unnötige Gesetzesänderung das Behördenreferendum ergreifen.
Bild: SVP
Das Ziel «Netto-Null-2040» bedeutet, dass der Kanton Zürich bis zum Jahr 2040 den Ausstoss von CO2 und anderen Treibhausgasen auf Null herunterfahren muss. Dies klingt erst einmal sehr technisch, für die Zürcher Bevölkerung und die Wirtschaft unseres Kantons hätte es aber gravierende Folgen: In 15 Jahren dürften unter anderem keine benzin- und dieselbetriebenen Autos und Lastwagen und auch keine Hybridfahrzeuge mehr in Betrieb sein. Sämtliche Gas- und Ölheizungen müssten spätestens Ende 2039 herausgerissen und durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden, selbst wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch voll funktionstüchtig und finanziell noch nicht abgeschrieben sind. Und zuletzt müssten auch alle industriellen Anwendungen im Kanton Zürich auf erneuerbare Energie umgestellt werden, egal wie energieintensiv diese sind. Ein Zeitplan, der unmöglich eingehalten werden kann.
Für Kantonsrat Ueli Bamert, Mitglied der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt KEVU, ist klar: «Nur schon das national beschlossene Klimaziel Netto-Null-2050 ist, nüchtern betrachtet, kaum zu erreichen und gleicht eher einer linksgrünen Wunschvorstellung. Die komplette Dekarbonisierung in nur gerade 15 Jahren ist allerdings komplett utopisch und wäre, wenn überhaupt, nur über eine massive und äusserst unsoziale Verbotspolitik umsetzbar». Aus diesem Grund wird die SVP gegen diese Gesetzesänderung das Referendum ergreifen – es sei denn, die Mitte-Links-Mehrheit im Kantonsrat entscheidet bis zur zweiten Lesung, das Klimaziel 2040 doch noch fallen zu lassen. Kantonsrat und Fraktionspräsident Tobias Weidmann ergänzt: «Wir sind gewillt, der Bevölkerung im bevorstehenden Abstimmungskampf schonungslos und ohne Übertreibung aufzuzeigen, welche verheerenden Folgen die Umsetzung eines solch übertriebenen Klimaziels für den Kanton Zürich hätte».
Der Kanton Wallis hat am 24. November ein gleichlautendes Gesetz mit 56% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Parteileitung der SVP des Kantons Zürich ist zuversichtlich, dass sie auch die Zürcher Bevölkerung von einem Nein zu dieser völlig aus dem Ruder laufenden Klimapolitik überzeugen kann.
