SVP des Kantons Zürich
Nichts ist so überflüssig, wie ein zahnloses Gesetz – die SVP empfiehlt den Gemeinden das Referendum zu ergreifen!
Sozial ist nicht, wer das Geld anderer Leute verteilt. Sozial ist, wer mit seinem Verhalten der Gemeinschaft, der «Societas», dient. Umgekehrt ist asozial, wer sich mit unlauteren Methoden von der Gemeinschaft aushalten lässt, und es ist unverständlich, dass sich ausgerechnet jene Partei, die «sozial» im Namen trägt, zur Fürsprecherin solchen Parasitentums macht.
Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative haben das Schweizer Volk und die Stände unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Sozialmissbrauch bei Ausländern mit Landesverweis zu ahnden ist. Mehrfach wurde diese Haltung in Volksabstimmungen im ganzen Land bestätigt. Da im Sozialwesen Interessen der Allgemeinheit und solche des Individuums ständig gegeneinander abgewogen werden müssen, fordert das Bundesgericht klare gesetzliche Grundlagen. Seit jenem Entscheid führen sich Sozialdemokraten und andere linke Parteien auf, als sei es ihre vornehmste Aufgabe, Sozialbetrüger nicht nur zu schützen, sondern in ihrem verwerflichen Treiben gar zu bestärken.
Der linken Mehrheit im Zürcher Kantonsrat ist es mit 88 gegen 85 Stimmen gelungen, ein dermassen entschärftes Sozialhilfegesetz zu verabschieden, dass dieses nicht einmal das dafür verbrauchte Sitzungsgeld wert ist. Wichtige und nötige Grundlagen für die Arbeit von Sozialdetektiven wurden vorsätzlich zunichte gemacht. Die erwähnten Volksentscheide werden mit Füssen getreten.
Dieses Gesetz muss mit dem Referendum gestoppt werden. Gemäss Artikel 33 unserer Kantonsverfassung können 12 Gemeinden eine Volksabstimmung über Beschlüsse des Kantonsrats verlangen. Das zu erreichen ist das Ziel der SVP, denn die Gemeinden haben unter Sozialbetrügereien am meisten zu leiden. Vorbehalten bleibt selbstverständlich das Behördenreferendum im Kantonsrat.
Die Vertreterinnen und Vertreter der SVP sowie der anderen bürgerlichen Parteien in den Gemeinderäten sind nun gefordert, entsprechende Beschlüsse zu erwirken. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für ein Sozialhilfegesetz, das die Schwachen schützt und Betrügern das Leben schwer macht.
Nebst dem dringend notwendigen Referendum erwägt die SVP des Kantons Zürich eine Initiative einzureichen, um zusammen mit den Stimmbürgern und den Steuerzahlern ein griffiges Sozialgesetz einzuführen, ein Gesetz, welches betroffene Bürger schützt und in der Notlage Hilfe bringt, aber auch ein Gesetz, welches Betrüger und Schmarotzer schonungslos demaskiert und ausschliesst.
Kontakt für Rückfragen:
Claudio Schmid, Kantonsrat, 079 592 11 11, claudio.schmid@claudio.schmid.ch
Benjamin Fischer, Parteipräsident, 079 394 13 37, praesident@svp-zuerich.ch
Claudio Zanetti, alt Nationalrat, 079 331 90 23, zanetti@zanetti.ch
