PJZ: Fehlplanungen der Justizdirektion kosten Steuerzahler Millionen!

PJZ: Fehlplanungen der Justizdirektion kosten Steuerzahler Millionen!

Die Justizdirektion trägt die Verantwortung für die millionenschweren Planungsfehler. Die SVP fordert lückenlose Aufklärung.

In einer heutigen Medienmitteilung des Regierungsrates wird die Fehlplanung des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) indirekt zugegeben und von »veralteten Planungen« gesprochen. Diese führen nun zur ausserplanmässigen Schaffung von 82 zusätzlichen Stellen im Untersuchungsgefängnis Zürich West und Mehrkosten von 20 Millionen bis 2025. Für das Versagen sind jedoch keine »veralteten Planungen«, sondern alleinig die Justizdirektion unter SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr verantwortlich sowie die zuständigen Organe.

Kritische Stimmen erhalten recht

Schon im Vorfeld der Abstimmung zum PJZ-Gesetz im Jahr 2003 hatte die SVP auf die Risiken einer Zentralisierung des Justizapparates und die entstehenden Mehrkosten hingewiesen. Das PJZ-Gesetz wurde aber vom Stimmvolk mit 55,7 Prozent gutgeheissen. Auch bei der zweiten Volksabstimmung im Jahr 2011, die wegen Projekt-Mehrkosten nötig war, hat die SVP auf diese Gefahren hingewiesen. Nicht zuletzt wegen falschen Versprechungen des Regierungsrates zu allfälligen Synergieeffekten und Kosteneinsparungen haben jedoch erneut 54,2 Prozent für die Weiterverfolgung des Grossprojekts votiert.

Nun behält die SVP einmal mehr mit ihrer kritischen Haltung recht. Die Zürcher Stimmbevölkerung wurde in den letzten 20 Jahren nicht richtig informiert und mit falschen Versprechungen gelockt. Wir alle bezahlen jetzt die Zeche! Dies ist der eigentliche Skandal. Die nun ans Licht kommenden Fehlplanungen sind wohl erst der Anfang. Wir stehen vor einer Ernüchterungsphase im Umgang mit dem Grossprojekt.

SVP fordert Konsequenzen

Die SVP bedauert diese Fehlplanungen ganz klar. Wir können nicht nachvollziehen, wie an Grundlagen von 2003 festgehalten wurde. Die neuen Faktoren für den 24-Stunden Betrieb wurden nämlich andernorts bereits angewendet und sind demnach bekannt. Hier wurde schlichtweg geschlafen oder, was auch möglich ist: Mit dem Argument der »veralteten Planungen« sollen noch grössere Fehler verdeckt werden.

Die SVP fordert die lückenlose Aufklärung dieser gravierenden Fehler, für welche alleine die Justizdirektion verantwortlich ist. In Zeiten von steigender Kriminalität aufgrund hoher Zuwanderung ist es unverzeihlich, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, die nötigen Ressourcen im Strafvollzug zu planen und umzusetzen. Die Sicherheit der Bevölkerung darf nicht unter solchem Versagen leiden und die Steuergelder müssen transparent und im Rahmen seriöser Budgetprozesse bewilligt werden – und nicht über die Hintertür von Notmassnahmen.

Kontakt für Rückfragen:
Daniel Wäfler, Kantonsrat SVP, 079 678 34 60
Martin Hübscher, Fraktionspräsident, 079 222 27 80
Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kt. Zürich, 079 295 90 22