SVP des Kantons Zürich
Politisch motivierte Strafanzeigen – die SVP lässt sich nicht mundtot machen
Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass gegen ihren früheren Präsidenten und Kantonsrat Patrick Walder ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit einer Medienmitteilung aus dem Jahr 2019 geführt wird. Die damalige Strafanzeige war offensichtlich politisch motiviert und reiht sich ein in eine Serie von Versuchen, kritische Stimmen aus bürgerlichen Kreisen einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Die SVP vertraut darauf, dass sich die Justiz nicht vor den Karren ideologisch motivierter Verfolgungen spannen lässt. Bild: Adobe Stock
Im Sommer 2019 stiess ein Eritreer einen achtjährigen Buben und dessen Mutter vor einen einfahrenden Schnellzug. Die SVP des Kantons Zürich hatte in einer Medienmitteilung auf den tragischen Tötungsfall aufmerksam gemacht und dabei die seit Jahren verfehlte und zu lasche Asylpolitik kritisiert. Der Fokus lag klar auf dem Versagen der damaligen Migrationspolitik – eine Kritik, die heute aktueller denn je ist. Die SVP des Kantons Zürich machte damals unmissverständlich klar: Solche Fälle sind Ausdruck eines gescheiterten Systems, das dringend korrigiert werden muss. Patrick Walder sagt: «Aus dem Kontext der Medienmitteilung ging klar hervor, dass sich die Aussagen auf die konkrete Tat und keineswegs um die Gesamtheit der eritreischen Bevölkerung oder Asylsuchende als solche bezogen.»
Dass nun im Nachgang, Jahre später, ein Gerichtsverfahren gegen ihn geführt wird, zeigt, wie stark die politische Meinungsäusserung in der Schweiz unter Druck gerät. Wer Missstände benennt und unbequeme Wahrheiten ausspricht, wird zunehmend kriminalisiert – insbesondere, wenn er oder sie der SVP angehört.
Die SVP des Kantons Zürich stellt klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden auch künftig unbequeme Wahrheiten aussprechen und aufzeigen, wo die Probleme in der Asyl- und Migrationspolitik liegen. Denn: Probleme können nur gelöst werden, wenn sie auch benannt werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, die Realität zu erfahren und zu wissen, wer etwas zur Behebung der Missstände tut – gerade in Zeiten, in denen sich das Asylchaos ungehindert fortsetzt.
«Wir vertrauen darauf, dass die Justiz den politischen Hintergrund dieses vom Eritreischen Medienbund initiierten Strafverfahrens erkennt und sich nicht vor den Karren einer ideologisch motivierten Verfolgung spannen lässt», betont Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber.
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