Prämienzahlende Bevölkerung wird im Stich gelassen

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Die SVP des Kantons Zürich ist enttäuscht vom Entscheid der Zürcher Regierung, die Initiative «Stopp Prämien-Schock» nicht zu unterstützen. Dieser Entscheid ist ein Affront gegen die hart arbeitende Bevölkerung, die tagtäglich mit steigenden Prämien und Lebenshaltungskosten zu kämpfen hat. «Es ist absolut unverständlich, dass die Zürcher Regierung die Sorge der immer höher steigenden Krankenkassenprämien ignoriert», sagt Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich.

Mit Blick auf das ungezügelte Ausgabenwachstum des Kantons scheint der Entscheid der Zürcher Regierung sehr fragwürdig. Beispielsweise verzeichnet der Bereich Justizvollzug unter SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 Mehrkosten von 100 Millionen. Gleichzeitig scheut sich die Regierung davor, der Bevölkerung über zehn Jahre eine Entlastung von 80 Millionen zu gewähren. Kantonsrat und Fraktionspräsident Tobias Weidmann hält deutlich fest: «Es geht nicht an, dass die Zürcher Prämienzahler nicht entlastet werden sollen, während die Justizdirektorin Jacqueline Fehr zusätzlich 100 Millionen für Straftäter ausgibt.»

Statt exzessives Ausgabenwachstum des Kantons braucht es im Hinblick auf die steigenden Krankenkassenkosten eine wirkungsvolle Entlastung für die Zürcher Bevölkerung. «Der Fehlentscheid der Zürcher Regierung muss nun durch den Kantonsrat dringend korrigiert werden. Die Zürcher Bevölkerung muss finanziell entlastet werden», meint Kantonsrat Patrick Walder, Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben.

Die SVP des Kantons Zürich wird sich mit ihrer Kantonsratsfraktion dafür einsetzen, dass das berechtigte Anliegen der Zürcher Bevölkerung im Kantonsrat auch eine Mehrheit findet.