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Medienmitteilung

Pressekonferenz vom 8. November 2022: Regierungsratswahlen im Kanton Zürich vom 12. Februar 2023

SVP des Kantons Zürich setzt auf eine erfolgreiche, bürgerliche Regierungsarbeit und Stabilität

Meilen, 8. November 2022 – Parteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber begrüsste in den Ausstellungsräumen der Auto Graf AG in Meilen in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern der Medien Regierungspräsident Ernst Stocker und Regierungsrätin Natalie Rickli sowie Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten der SVP. Die SVP stehe zum Wirtschaftskanton Zürich und besonders zum Gewerbe. Regierungspräsident Ernst Stocker und Regierungsrätin Natalie Rickli nahmen eine Lagebeurteilung vor, wo der Kanton Zürich aktuell steht und stellten die Eckwerte ihrer Regierungspolitik vor. Die SVP startet mit erfahrenen und engagierten Frauen und Männer sowohl für den Regierungsrat als auch für den Kantonsrat in die Wahlen vom 12. Februar 2023.

Für Parteipräsident Domenik Ledergerber ist klar: Mit Ernst Stocker und Natalie Rickli verfüge die SVP des Kantons Zürich über zwei Regierungsräte mit einem umfassenden Leistungsausweis. Beide klar bürgerlich orientierten Regierungsmitglieder hätten insbesondere während der Pandemiezeit in höchstem Mass Führungsstärke, Pragmatismus und Teamfähigkeit bewiesen. Dass der grösste Kanton der Schweiz die gesundheitlichen Herausforderungen von Corona gut meisterte und ökonomisch sowie finanziell heute ausgezeichnet dastehe, ist namentlich den zwei bewährten SVP-Persönlichkeiten zu verdanken. Ihre Erfahrung werde auch in Zukunft gefragt sein. Sei es bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, bei der Weitsicht und Gestaltungswillen gefragt sind, oder bei der Umsetzung der OECD-Steuerreform, welche für den Wirtschaftsmotor der Schweiz und seine Wettbewerbsfähigkeit eine grosse Herausforderung darstelle. Die SVP will am 12. Februar 2023 dafür sorgen, dass die Kantonsregierung bürgerlich bleibe. Zusammen mit den hervorragenden Listen für die Kantonsratswahlen sei die SVP bereit, weiterhin für den Kanton Verantwortung zu tragen und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die KMU, die Industrie, die Ausbildungsinstitutionen und Forschungseinrichtungen im Kanton Zürich beste Rahmenbedingungen vorfinden.

Kanton Zürich: Ein verlässlicher Partner

Regierungspräsident Ernst Stocker betonte, dass der Zürcher Haushalt in einer guten Verfassung sei. Die Verschuldung konnte dank der Überschüsse der vergangenen Jahre deutlich abgebaut werden. Dank der langjährigen zurückhaltenden Finanzpolitik konnte der Staat in der Krise als verlässlicher Partner Stabilität und Sicherheit vermitteln. Ein Beispiel war das Härtefallprogramm. Ein solider Partner wolle der Kanton auch in der digitalen Welt sein, weshalb in der Finanzdirektion ein Zentrum für Cybersicherheit gegründet wurde. In der nächsten Legislatur gehe es darum, den Haushalt stabil und die Steuerbelastung und Verschuldung moderat zu halten. Das werde wegen des möglichen Ausfalls der SNB-Ausschüttung und wegen der Begehrlichkeiten nicht einfacher.

Eine gute Gesundheitsversorgung für die Zürcher Bevölkerung

Regierungsrätin Natalie Rickli führte aus, dass das Bevölkerungswachstum, die Alterung der Gesellschaft und weitere gesellschaftliche Entwicklungen auch für das Gesundheitswesen grosse Herausforderungen darstellten. Damit der gute Zugang und die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich erhalten bleiben, hat der Regierungsrat per 1. Januar 2023 eine neue Spitalplanung beschlossen. In den kommenden Jahren seien die Eigenverantwortung zu stärken sowie neue Behandlungs- und Präventionskonzepte zu etablieren, um die Gesundheitsversorgung weiterzuentwickeln, sagte Regierungsrätin Natalie Rickli. Konkret sprach sie die vom Personalmangel betroffenen Gesundheitsberufe an, welche im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative sowie durch die Fortführung der bereits getroffenen Massnahmen weiter gefördert werden sollen. Einen Fokus will Natalie Rickli weiterhin auf die psychische Gesundheit der Zürcher Bevölkerung und insbesondere von Kindern und Jugendlichen legen.

Eine sichere Zukunft in Freiheit

Alt Regierungsrätin Rita Fuhrer wies als Präsidentin der parteiinternen Findungskommission nochmals auf die wichtige Aufgabe der beiden bisherigen Regierungsratsmitglieder der SVP hin. Nach den schwierigen Herausforderungen der zu Ende gehenden Legislatur, sorge die SVP mit Natalie Rickli und Ernst Stocker dafür, dass der Kanton Zürich mit bewährten Persönlichkeiten die nächste Legislatur in Angriff nehmen könne. Von Anfang an sei es das Ziel der Partei gewesen, die notwendige Erfahrung und Stabilität sicherzustellen, damit der Kanton in eine sichere Zukunft in Freiheit aufbrechen könne.

Qualitatives und massvolles Wachstum

Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher präsentierte das 6-Punkte-Programm der SVP für die Legislatur 2023 – 2027. Die Schweiz und der Kanton Zürich gehörten zu den attraktivsten Standorten der Welt. Die SVP fördere ein qualitatives, massvolles Wachstum, dies gehe nur mit einer kontrollierten und beschränkten Zuwanderung. Die Zuwanderung habe einen massgeblichen Anteil am steigenden Mobilitäts-, Energie- und massiv erhöhten Infrastrukturbedarf. Das treibe die Kosten nicht nur im Sozialen und in der Gesundheit, sondern auch in der Bildung ins Unermessliche. Zusätzlich sei die Versorgungssicherheit in Frage gestellt.

Die 6 Punkte der SVP des Kantons Zürich für eine erfolgreiche, bürgerliche Politik:

1. Energie – Versorgungssicherheit

Die SVP bekämpft eine unkontrollierte Wirtschaftsmigration, die zu Lasten der einheimischen Bevölkerung geht.

2. Bildungspolitik: Fördern und fordern

Die SVP fordert eine gut aufgestellte Bildungspolitik aller Stufen, damit der Berufsnachwuchs sichergestellt und der Fachkräftemangel bekämpft werden kann.

3. Gesundheitspolitik: Versorgungsstandard hochhalten – Kostenexplosion stoppen

Die SVP fordert ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen für alle Altersgruppen und eine kosteneffiziente Gesundheitsversorgung für den Kanton Zürich.

4. Ausuferndes Sozialwesen eindämmen

Die SVP steht für eine Sozialpolitik ein, die Bedürftigen hilft sich aus dieser Notlage zu befreien. Eigenleistungen und Selbstverantwortung müssen sich wieder lohnen.

5. Wirtschaft stärken – nicht schwächen

Die SVP fordert einen Abbau der Regulierungen und Einschränkungen auf allen Staatsebenen. Staatliche Dienstleistungen haben schlank und effizient zu erfolgen und dürfen private Unternehmungen nicht unnötig konkurrenzieren.

6. Gesunder Finanzhaushalt

Das Bevölkerungswachstum und ständig neue Gesetze führen zu immer mehr Stellen in der Verwaltung.

Kontakt für Rückfragen:
Domenik Ledergerber, Parteipräsident, Tel. 079 295 90 22
Werner Gartenmann, Parteisekreträr, Tel. 079 222 79 73

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