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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 04. März 2019

Rahmenabkommen macht Schweiz zur Rechtskolonie

Das von willfährigen Politikern und Wirtschaftsleuten hochgejubelte institutionelle Rahmenabkommen würde das Erfolgsmodell Schweiz zerstören. Mit dem Rahmenabkommen erlässt die EU zukünftig die Gesetze und die Schweiz muss sie übernehmen. Parlament und Volk sind als Gesetzgeber entmachtet. Bei allen Fragen des zu übernehmenden Rechts hat die EU-Gerichtsbarkeit das letzte Wort. Die Schweiz muss sich also fremden Richtern unterstellen. Widersetzt sich die Schweiz der Rechtsübernahme, kann die EU Sanktionen – Ausgleichsmassnahmen genannt – verhängen. Die Schweiz würde durch das Rahmenabkommen zur Rechtskolonie der EU.

Das Abkommen hat auch weitreichendere Folgen für die Kantone. Das Abkommen möchte unter anderem, dass staatliche Beihilfen in der Schweiz verboten oder stark eingeschränkt werden. Folge ist, dass Kantonalbanken keine Staatsgarantien mehr haben dürfen, aber auch im Bereich der Beteiligungen des Staates bei Spitälern, Energieversorgern, Gebäudeversicherungen oder anderen Institutionen würde es Einschränkungen und Verbote geben. Ausserdem würde die kantonale Steuersouveränität mit dem Rahmenabkommen begraben und neu hätte die EU die Hoheit über unser Steuerrecht. Kantone und Gemeinden stünden mit der von der EU geplanten Ausweitung der Personenfreizügigkeit vor unlösbaren Problemen. Die Schweiz soll insbesondere die Unionsbürgerrichtlinie übernehmen. Das heisst: leichterer Zugang zu Bürgerrechten, Niederlassung und Sozialstaat für 500 Millionen EU-Bürger; erschwerte Ausschaffung krimineller EU-Bürger, also steigende Kriminalität.

Die SVP wird den Kampf gegen dieses Abkommen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln führen, auch auf Kantonsebene. Die SVP hat deshalb im Kantonsrat eine Standesinitiative eingereicht, wonach das EU-Rahmenabkommen bedingungslos abzulehnen ist.

Die SVP ist die einzige Partei, die für die Unabhängigkeit, die Volkssouveränität und die bewährte Schweizer Selbstregierung einsteht. Früher oder später wird eine Mehrheit aus FDP, SP, CVP, Grünen und Mitte das Rahmenabkommen unterstützen. Auch der Bundesrat wird fallen. Das politische Establishment hat die Kraft nicht mehr, für die Schweiz einzustehen, womit es zu einer Volksabstimmung kommen wird. Letztendlich obliegt es Volk und Ständen, den Rahmenvertrag mit der EU zu verhindern.

Kontakt für Rückfragen:

– Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident der SVP des Kantons Zürich, 079 428 24 12
– Nationalrat Roger Köppel, 043 444 56 16
– Kantonsrat Martin Hübscher, Präsident der SVP Kantonsratsfraktion, 079 222 27 80

 

Downloads:

Grenzgängervorrang beim RAV – Ein absurdes Beispiel aus der Praxis (PDF)

Standesinitiative – Kein EU-Rahmenabkommen (PDF)

Die Folgen des Rahmenvertrags für die Schweiz (PDF)

Medienmitteilung – Rahmenabkommen macht Schweiz zur Rechtskolonie (PDF)

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#aussenpolitik
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