Rechnung 2021

Bild: SVP

Stabilität in unsicheren Zeiten

Positive Überraschungen erfreuen in dieser unsicheren Zeit noch mehr als sonst. So ist denn die vorliegende Rechnung 2021 des Kantons tatsächlich ein Aufsteller, denn sie schliesst mit einem Plus von 758 Millionen. Der Finanzdirektor Ernst Stocker ist ganz offensichtlich auch in turbulenten Zeiten ein Garant für Stabilität. Umso mehr freut sich die SVP, dass Ernst Stocker nun eine weitere Amtsperiode zur Verfügung steht und mit seiner Erfahrung und seinem Wissen den Kanton in dieser weiterhin schwierigen Zeit unterstützen wird.

Die Ausgaben für die Coronamassnahmen sind zwar beträchtlich (1‘185 Millionen), aber der grösste Teil wird durch Beiträge des Bundes aufgefangen (1‘004 Mio.), so dass sich die Corona-Aufwendungen für den Kanton in überschaubaren Grenzen hielten.

Die grössten Abweichungen in der Erfolgsrechnung betreffen die substantiell höheren Steuererträge, welche vor allem von den natürlichen Personen stammen. Bei den juristischen Personen sind die Steuererträge stabil geblieben, da zum ersten Mal die STAF-Steuersenkung für Firmen abgebildet wird.  Weiter trugen die SNB und die ZKB zum positiven Resultat bei, denn die Gewinnausschüttung war viel höher als geplant (SNB: +478 Mio., ZKB: +68 Mio.).

Dass der Kanton auch in Coronazeiten die Investitionen nicht vernachlässigt hat, sieht man eindrücklich in der Investitionsrechnung. Der Kanton tätigte immerhin Investitionen in der Höhe von  1.302 Milliarden Franken. Das Erfreuliche dabei ist, dass mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 112% sämtliche Investitionen aus eigener Kraft berappt werden können.

Positive Nebeneffekte des guten Abschlusses:  Das Eigenkapital wird gestärkt (+732 Mio.) und die Nettoschuld wird weiter abgebaut (-121 Mio.). Aus SVP-Sicht sehr erfreulich.

Aber auch bei diesem Abschluss gibt es Kritikpunkte. Das Stellenwachstum ist einmal mehr hoch. Zu den schon vorhandenen 49‘376 Stellen gesellen sich sage und schreibe 1‘112 neue Stellen (+2.3%). Ein grosser Teil entfällt auf die Schulen (Schülerwachstum) oder die Spitäler und das Amt für Wirtschaft und Arbeit aufgrund von Corona. Ob diese Stellen beim Abflachen der Coronawellen wieder abgebaut werden, wird sich zeigen.

Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass das Rechnungsergebnis einmal mehr offenbart, was die SVP seit Jahren kritisiert: Der Steuerfuss ist zu hoch bzw. muss endlich gesenkt werden. Für die Unternehmen ist der zweite Schritt der STAF-Massnahmen, der aufgrund der Corona-Situation ausgesetzt wurde, überfällig. Und selbstverständlich ist auch eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen angezeigt. Zudem gilt es, die geopolitische Krise zu berücksichtigen, die sich abzeichnet mit steigender Inflation, höheren Preisen für Lebensmittel, verteuerter Energie und einer sich ankündigenden Kapitalkostensteigerung.

Für tiefere Steuern wird sich die SVP auch in Zukunft einsetzen – mit Ernst Stocker weiterhin als Garanten für Stabilität.

Kontakt für Rückfragen:
Romaine Rogenmoser, Kantonsrätin, 079 427 11 17
Jürg Sulser, Kantonsrat, 079 416 17 00
Martin Hübscher, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 222 27 80