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Medienmitteilung

Rechtsmissbrauch von gut situierten Schweizer Juristen ist zu verurteilen

In den letzten Wochen scheinen einige linke Aktivisten aus dem Umfeld der Organisation Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz und aus dem Verein Solidarité sans frontières, die Zeit im Homeoffice genutzt zu haben, um ihren eigenen SP Regierungsrat Mario Fehr, sowie zwei Mitarbeiter aus der Direktion Fehr vor den Kadi zu zerren.

Die SVP des Kantons Zürich verurteilt diesen widerlichen, politisch motivierten Missbrauch unseres Rechtstaats! Linke und Grüne Kreise haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt, und versuchen trotz der bevorstehenden Rezession noch mehr Asylbewerber in die Schweiz zu holen und bereits anwesenden, abgewiesenen Asylbewerbern zur Aufenthaltsbewilligung zu verhelfen.

Es ist diesen Personen nicht genug, dass trotz Corona und Einreisestopp die Anzahl der Asylsuchenden tagtäglich angestiegen ist, dies aus dem einfachen Grund, dass zum Beispiel eritreische Asylbewerber oft ausgesprochen kinderreichen Familien zugehören und auch ohne Einreise, der Zuwachs an Asylbewerber und Sozialhilfebezüger ungebremst weiter zunimmt.

Die klageführenden linken Juristen bemängeln die Einrichtungen in den Asylunterkünften des Kantons Zürich. Sie werfen dem Kanton vor, es sei zu wenig unternommen worden, um die Asylbewerber vor Corona zu schützen. Gibt es überhaupt Asylbewerber in der Schweiz, welche an Corona erkrankt sind? Könnten die linken Ideologen einige Corona Patienten aufzeigen, die in den bemängelte Asylunterkünften untergebracht sind, hätten wir diese Porträts längst auf den Titelseiten der einschlägig bekannten, linkslastigen Tagespresse gesehen.

Die Personen welche in zürcherischen Asylwohnungen und Unterkünften untergebracht sind, mussten aus ihren Heimatländern flüchten, weil sie angeblich an Leib und Leben gefährdet sind. Die allermeisten dieser Leute gehören keiner Corona Risikogruppe an. Sie sind meist jung und kräftig. Sie haben es geschafft, die von Links oftmals beschriebene, barbarische und kräfteraubende Reise, von Afrika über das Mittelmeer nach Europa zu bewältigen.

Es ist ein Witz, wenn linke, gut situierte und sorgenfreie Schweizer Juristen eine Klage gegen die Verantwortlichen des zürcherischen Asylapparats einreichen, um angebliche Missstände und Hygienemängel zu beklagen. Wer angeblich an Leib und Leben verfolgt ist, wer jung und gesund ist, der ist dankbar, dass er in der sicheren, sauberen Schweiz, mit einem hochstehenden Gesundheitswesen leben darf, während ihre weniger reichen Landsleute, welche die teure Schlepperreise nicht bezahlen konnten, daheim verbleiben, meist mit weniger hohem Hygienestandard, als die Personen im zürcherischen Asylverfahren.

Die SVP des Kantons Zürich hofft auf eine baldige Rückweisung der Klage unter Kostenfolge für die Klageverursacher. Die politischen Absichten der Kläger sind fadenscheinig und durchschaubar. Die Schweiz kommt ihren Verpflichtung gegenüber ärmeren Ländern berets nach und ist humanitär tätig! Die Schweiz kann aber keine Milliarde Menschen aufnehmen und diesen einen europäischen Lebensstandard bieten. Wir sollten unsere Energie weiterhin in Hilfe vor Ort investieren. Coronaprävention, dort wo arme Menschen leben, ist sinnvoller, als schönere Wohnungen für Menschen, im Schweizer Asylverfahren.

Kontakt für Rückfragen:
Benjamin Fischer, Parteipräsident, 079 394 13 37, praesident@svp-zuerich.ch
Romaine Roggenmoser, Kantonsrätin, 079 427 11 17, romaine.rogi@bluewin.ch
Martin Suter, Parteisekretär, 079 240 41 41, martin.suter@svp-zuerich.ch

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#asylpolitik
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