Referendum zum Zürcher Energiegesetz

Bild SVP Schweiz

Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich beschliesst das Referendum zum Zürcher Energiegesetz zu unterstützen

Der Vorstand des Hauseigentümerverbandes Kanton Zürich (HEV) hat beschlossen, gegen das am 19. April vom Kantonsrat verabschiedete Energiegesetz das Referendum zu ergreifen.

Die Delegierten der SVP Kanton Zürich haben an der a.o. Delegiertenversammlung vom 5. Mai einstimmig beschlossen, das Referendum zu unterstützen. Aufgrund der einschneidenden Auswirkungen des Gesetzes auf die Hauseigentümer, Investoren und Mieter, ist es richtig, dass das Volk in dieser Frage das letzte Wort hat.

Die SVP unterstützt Massnahmen, welche die Umweltbilanz von Bauten verbessern. Neubauten werden heute praktisch ausschliesslich durch erneuerbare Energien beheizt. Auch bei Sanierungen sind Wärmepumpen in der Regel die erste Wahl. Jährlich werden gesamtschweizerisch rund 10.5 Milliarden Franken in den Gebäudeunterhalt investiert. Im Vergleich zu 1990 konnte der Verbrauch von fossilen Brennstoffen im Gebäudebereich um 30% gesenkt werden, dies bei einer Zunahme des Gebäudebestandes um 33% in derselben Zeitspanne. Die Schweiz und der Kanton Zürich sind in Sachen Klimaschutz längst auf Kurs. Vor allem erfolgen diese Investitionen freiwillig. Was wir bekämpfen, ist der staatliche Zwang im grünen Zürcher Spezialgesetz.

Die SVP hat daher in der Debatte um das Energiegesetz stets den auch vom HEV kritisierten Passus bekämpft, welcher de facto den Zwang zum Heizungsersatz beinhaltet. Zwar werden heute bereits die allermeisten neuen Heizungen mit erneuerbarer Energie betrieben. Die Technik ist ausgereift und langfristig meistens die günstigere Lösung und deshalb, trotz hoher Anfangsinvestition, völlig freiwillig die erste Wahl der Bauherren. Dazu braucht es keinen gesetzlichen Zwang. Etwas anders sieht es bei einer eher alten Liegenschaft aus, bei der bald ein Handwechsel bevorsteht. Steigt die Oelheizung aus, wird das dort lebende Rentnerpaar gezwungen, aus dem Stand eine hohe Investition zu tätigen. Die meisten können das nicht oder wollen es auch nicht, weil sie die Sanierung oder den Neubau der Liegenschaft der nächsten Generation überlassen wollen. Auch den Mietern von in Zürich wahrlich seltenen günstigen Wohnungen drohen böse Überraschungen. Muss in diesen oft ziemlich alten Mehrfamilienhäusern auf erneuerbare Heizsysteme gewechselt werden, bedingt dies meist eine umfassende Gesamtsanierung oder gerade den Abriss und Neubau, die letzten günstigen Mieten sind damit Geschichte.

Besonders in der aktuellen Situation sind steigende Wohn- und Mietkosten wohl das Letzte, was unsere Bürger brauchen – verursacht durch eine, schon fast mit religiösem Eifer betriebenen, Klimapolitik, welche wenig bringt aber viel kostet. Das Referendum bietet daher die Chance zu einer vernünftigen Energie- und Umweltpolitik.

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Christian Lucek, Kantonsrat, 079 402 31 41
Martin Hübscher, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 222 27 80
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