„Reiche und Mächtige“ sind die Schuldigen!

Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion:

„Reiche und Mächtige“ sind die Schuldigen!

Die Linken zeigen gerne mit dem Zeigefinger auf angebliche «Reiche und Mächtige». Dabei dominiert die Linke die (Stadt-)Zürcher Politik und nutzt diese Machtstellung rücksichtslos aus: Grosszügige Abgangsentschädigungen für Politiker, günstige Wohnungen für die eigene Klientel und Rabatte. Am 3. März hat die Bevölkerung die Gelegenheit, diesem Treiben Grenzen aufzuzeigen.

14. Januar 2024, Postplatz Davos: Ein hitzköpfiger Juso gibt in seiner Rede den „Reichen und Mächtigen“ die Schuld am wärmsten Jahr seit Messbeginn. Abstruse pauschale Schuldzuweisungen sind zurückzuweisen und die latente linke Nähe zu Terrorgruppierungen zu verurteilen. Doch wer sind die „Reichen und Mächtigen“ am heutigen Tagungsort in dieser linken Stadt Zürich?

Rotgrün: Mächtig und reich auf Staatskosten

Sind es die roten Ämtli-Sammler von Stadtrat und Behörden, die fürstliche Gehälter beziehen und sich den Abgang vergolden lassen? Waren es nicht Stadträtin Claudia Nielsen (über CHF 856‘000.-) und Schulpräsident Roberto Rodriguez (CHF 650‘000.-) beide SP, die sich den politischen Abgang mit über 1.5 Millionen Franken aus der Stadtkasse abgelten liessen? Hier nur zur Erinnerung: Vier von neun Stadträten und fünf von sieben Schulpräsidenten werden aktuell von der mächtigen SP der Stadt Zürich gestellt. Entsprechend reich sprudeln die Partei- und Mandatsabgaben in die rote Klassenkampf-Kasse. Verständlich auch, dass nicht wenige SP-Kaderleute mit dem goldenen Fallschirm abspringen. Es ist Zeit, dieses Vorgehen am 3. März 2024 mit einem JA zur Volksinitiative „Keine goldenen Fallschirme“ zu unterbinden.

Günstige Wohnungen für Cüpli-Sozialisten

10. Januar 2024, Zürcher Gemeinderat: Ausgerechnet SP, Grüne und AL wollen günstige Wohnungen für „Reiche und Mächtige“, soll doch keine Einkommensobergrenze in der städtischen Wohnungsverordnung festgelegt werden. Auch hier profitieren wieder die linken, parteitreuen Cüpli-Sozialisten, die sich entsprechenden günstigen Wohnraum sichern. Wie viele Liegenschaften besitzt alt Regierungsrätin Regine Aeppli (SP) schon wieder im Seefeld? Hat die amtierende Stadtpräsidentin Corine Mauch gar eine Villa auf dem Land? Nebensache, Einzelfälle … Wichtiger ist jedem Sozi seine günstige Wohnung in der Stadt Zürich, mit gütiger Hilfe des rotgrünen Parlaments.

Prämienverbilligung für gutverdienende Linke

12. Dezember 2023, Zürcher Kantonsrat: Die Linke möchte den kantonalen IPV-Beitrag (individuelle Prämienverbilligung) massiv erhöhen und damit Einkommen bis über 150‘000.- Franken, für Ehepaare mit zwei Kindern, von der Krankenkasse entlasten. Wir rechnen jetzt nicht öffentlich vor, wie viele SP-Mandatsträger (z. B. auch städtische Schulpräsidenten) sich selbst mit dieser Vergünstigung ein bescheidenes Weihnachtsgeschenk beschert hätten! Zudem sollen am 3. März 2024 mit der 13. AHV-Rente auch weitere „Reiche und Mächtige“ beschenkt werden, koste, was es wolle. Nur ein Nein am Abstimmungssonntag kann diese rote Giesskanne noch stoppen.

Wenn die linken Hitzköpfe also mit Schuldzuweisungen um sich werfen, politische Hetze betreiben und Vielflieger verurteilen, dann zielen Sie vor allem auf die eigenen Exponenten. Fliegen doch nicht nur prominente Klimakleber „privat“ nach Mexiko. Auch Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) war letztes Jahr in Übersee und der bekannteste Japan-Vielflieger sitzt in ihren, den SP-Reihen. Zeit, die „rosa Brille“ abzunehmen und die internationale Chaoten-Gruppierung zu demaskieren. Stimmen Sie am 3. März 2024 JA zur Anti-Chaoten-Initiative. Danke!