Replik der SVP Kanton Zürich zur Pressekonferenz der Zürcher Sicherheitsdirektion vom 12. September 2024

«Für einen sicheren Kanton – Aktuelles zur Kriminalitätsbekämpfung»

Der Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat der Öffentlichkeit dargelegt, wie er der veränderten Sicherheitslage im Kanton Zürich begegnen will. Er hat dabei aufgezeigt, dass die Asyl- und Ausländerkriminalität stark steigend ist. Die SVP unterstützt die Bewältigungsstrategie des Sicherheitsdirektors und ruft zugleich Bundesbern auf, endlich zu handeln.   

Die Kriminalität im Kanton Zürich steigt nachweislich. Dabei sind vor allem Diebstähle und Fälle von Cyberkriminalität stark steigend. Aber auch die Zahl von Messerangriffen sind in den letzten vier Jahren um das Fünffache gestiegen. Ein Blick auf den hohen Ausländeranteil an Straftätern zeigt die bedenklichen Auswüchse der Massenzuwanderung schonungslos auf. Im Zuge des Asylschlendrians steigt das Risiko des Imports von Extremisten und Terroristen. Dies wiederum führt zu einer verschlechterten Sicherheitslage im Kanton Zürich.

Vor diesem Hintergrund anerkennt die SVP den Handlungsbedarf, den Personalbestand der Zürcher Kantonspolizei, um rund 100 Stellen zu erhöhen. Kantonsrat und KJS-Mitglied Stefan Schmid sagt: «Die SP-Bundesräte Sommaruga, Baume-Schneider und nun Beat Jans haben im Asyldossier reihenweise versagt. Nun liegt die Zeche der SP-Logik auf dem Tisch: mehr Kriminalität, weniger Sicherheit, bei gleichzeitigen Mehrkosten». Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage ist die Schaffung der Stellen leider unumgänglich. Die SVP wird sich im Rahmen der Budgetdebatte dafür einsetzen, dass die zusätzlich notwendigen Stellen im Bereich Sicherheit, in anderen Direktionen saldoneutral kompensiert werden.

Neben dem Aufbau des Korps ist es auch zwingend notwendig, die polizeiliche Arbeit effizienter zu gestalten und den Fahndungserfolg zu steigern. Die SVP begrüsst daher die geplante Gesetzesrevision, um den dringend notwendigen Datenaustausch über die Kantonsgrenzen hinweg zu ermöglichen. SVP-Fraktionspräsident Tobias Weidmann meint dazu: «Die bestehenden Hindernisse im interkantonalen Datenaustausch stehen einer effektiven und effizienten Fahndung im Wege. Je rascher diese Hürden abgebaut sind, desto besser».

Die  SVP nimmt zur Kenntnis, dass neu das automatisierte Fahrzeugfahndungs- und Verkehrsüberwachungssystem (AFV) in polizeilichen Fahndungsaufträgen eingesetzt werden kann. SVP-Kantonsrätin Anita Borer findet: «Es ist wichtig, dass diese Systeme für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus eingesetzt werden und nicht für die Überwachung der einfachen Bürger.»

Die SVP erachtet die vorgeschlagene Lösung als überfällig. Sie wird sich im Kantonsrat dafür einsetzen, dass die Vorlage möglichst rasch verabschiedet wird.

Die vom Zürcher Sicherheitsdirektor aufgezeigte Sicherheitslage muss nun auch Bundesbern endlich wachrütteln. Schluss mit dem Import von Extremisten, Terroristen und Kriminaltouristen. Schluss mit löchrigem Grenzschutz. Schluss mit Asylschlendrian!