SVP des Kantons Zürich
Schluss mit der Asylüberlastung – Obergrenze jetzt!
Bild: SVP
Die Lage ist kritisch! Die neuen Aufnahmequoten übersteigen die Möglichkeiten der Gemeinden und gefährden die soziale und demokratische Stabilität. Die SVP hat vor wenigen Wochen ein Vorstosspaket zum Asylwesen angekündigt und konnte eine Allianz für eine Parlamentarische Initiative schmieden. Jetzt ist es Zeit, die Notbremse zu ziehen und klare Grenzen zu setzen!
Die Asylsituation in zahlreichen Gemeinden hat ein alarmierendes Niveau erreicht. Mit der neuen Regelung, die seit Juli eine Quote von 1.6 Prozent vorschreibt, sehen sich viele Gemeinden einer kaum bewältigbaren Herausforderung gegenüber. Der Platz im Siedlungsgebiet ist aufgrund der Zuwanderung knapp und der Wohnungsmarkt überhitzt. Baulandreserven von Gemeinden bestehen meist nur angrenzend an Schulen und Kindergärten. Der falsche Ort für Kollektivunterkünfte von Asylsuchenden! Stefan Schmid, Gemeindepräsident und Kantonsrat, sagt dazu: «Die Gemeinden werden wegen dem Asylchaos zwischen Bund und Kanton regelrecht aufgerieben. Das Resultat sind Missstimmung in der Bevölkerung, sowie reihenweise versenkte Projektkredite für Asylunterkünfte.»
Die SVP fordert daher eine Obergrenze von maximal 1.0 Prozent und konnte für das Anliegen nun auch die Zürcher FDP gewinnen. Aktuell kann der Regierungsrat die Aufnahmequote der Gemeinden selber festlegen. Mittels Parlamentarischer Initiative (PI) soll die bestehende Quote gesenkt und eine maximale Obergrenze im Gesetz festgelegt werden. „Die gesetzliche Obergrenze ist entscheidend für die Planungssicherheit der Gemeinden“, sagt der Zürcher SVP-Parteipräsident Domenik Ledergerber und ergänzt: «Die Überlastung durch die Erhöhung der Aufnahmequote führt zu erheblichen finanziellen und sozialen Problemen, insbesondere bei der Bereitstellung von Wohnraum.»
Die SVP verlangt, dass nur echte Flüchtlinge den Gemeinden zugewiesen werden, welche auch Aussicht auf ein Bleiberecht haben. Angesichts des Asylschlendrians von Bundesrat Beat Jans ist es unerlässlich, dass die Zürcher Regierung mehr Verantwortung übernimmt und den Ball nach Bundesbern zurückspielt, statt das ganze Asylchaos einfach auf die Zürcher Gemeinden abzuschieben. SVP-Fraktionschef Tobias Weidmann meint dazu: «Als SVP-Kantonsratsfraktion ist es unsere Pflicht, die Interessen der Bürger zu wahren und die Integrität der Gemeinden zu schützen.»
Die Bürger in zahlreichen Gemeinden haben in den letzten Monaten ihre Stimmen gegen das ausufernde Asylchaos erhoben. Die Bürgerlichen im Kantonsrat und allen voran die SVP kämpft an der Seite der Zürcher Gemeinden und der Bevölkerung, damit die Aufnahmequote der Gemeinden wieder auf ein erträgliches Mass gesenkt werden kann.
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