Schluss mit linken Maximalforderungen unter dem Deckmantel von Corona-Sofortmassnahmen

Diese Aussagen bedienen ein Klischee und wären humoristisch, wenn sie nicht der aktuellen Tatsache entsprächen! Die Linke versucht das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen, der Staat soll Mieten übernehmen, Löhne bezahlen und darüber hinaus auch noch zinslose Darlehen gewähren.

Der bereits massiv staatlich geförderte Kulturbereich soll noch weiter vergoldet werden, Krippen sollen zu 100% vom Staat finanziert werden, vom staatlichen Geldregen sollen all jene profitieren, welche linke Ökoziele verfolgen. So geht es nicht, die SVP des Kantons Zürich ruft die Bevölkerung, den Kantonsrat sowie den Regierungsrat des Kantons Zürich zur Vernunft auf!

Die SVP ist sich bewusst, dass die Krise noch nicht ausgestanden ist und das Virus nicht einfach verschwindet, ein Zurück zur gewohnten Normalität ist noch lange nicht möglich. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Betriebe so rasch wie möglich wieder arbeiten können und die Schulen wieder öffnen.

Die SVP des Kantons Zürich stellt Forderungen in vier Bereichen:

1. Staatspolitisch

Von staatspolitischen Grundsätzen darf nicht abgewichen werden, am Föderalismus zwischen Kanton und Gemeinden soll nicht gerüttelt werden. Volksrechte sind hoch zu halten, sämtliche Corona-Sondermassnahmen müssen auf Gemeinde, Kantons- und Bundesebene vom Gesetzgeber abgesegnet werden. Eine funktionierende Demokratie darf in der Krise nicht “ausgehebelt und vergessen” werden.
Nach der Krise zurück zur Normalität. Die ausserordentliche Lage darf nicht für grüne und sozialistische Experimente missbraucht werden.

2. Wirtschaftspolitisch

Der Bund hat bereits rund 62 Milliarden an Sonderausgaben beschlossen, der Kanton Zürich weitere 500 Millionen. Per 27. April müssen alle Geschäfte und Unternehmen geöffnet werden, welche ein Konzept zu Social-Distancing vorlegen können, um den wirtschaftlichen Schaden einzudämmen. Dies muss auch für Gastrobetriebe sowie Sporttrainings gelten.
Die Verwaltung muss sich bei der Wiedereinführung der Wirtschaftstätigkeit in Vernunft üben! Nicht jede Corona-Sondermassnahme zur Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit kann behördlich bewilligt werden. Wenn zum Beispiel ein Ladengeschäft Wartezonen einrichtet, sind vertretbare Abstriche bezüglich Fluchtwege zu tolerieren.

3. Gesundheitspolitisch

Kantone, Bund und Unternehmen müssen alles daransetzen, dass endlich ausreichend Masken eingeflogen oder in der Schweiz produziert werden, damit die gesamte Bevölkerung Masken tragen kann, respektive eine Tragepflicht für gewisse Tätigkeiten, sowie eine allgemeine Empfehlung muss verfügt werden.
Der Kanton Zürich hat dabei eine führende Rolle zu übernehmen, notfalls produziert oder importiert der Kanton Zürich selbstständig «Bürgermasken», damit der Wirtschaftsmotor der Schweiz wieder anlaufen kann.

4. Finanzpolitisch

Selbstständige und viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft müssen aufgrund der Coronakrise auf Löhne und Einkommen verzichten. Der Zürcher Regierungsrat ist zu verpflichten aufzuzeigen, in welchen Bereichen Löhne von kantonalen Mitarbeitern gekürzt werden. Dabei sind jene Verwaltungsabteilungen im Vordergrund, welche während der Coronakrise massiv weniger arbeiten. Sowohl im Kantonsrat wie im nationalen Parlament werden für ausgefallene Sitzungen selbstverständlich keine Sitzungsgelder ausbezahlt.
Der Kanton Zürich ist aufgefordert, keine Gelder an bereits subventionierte Institutionen zu bezahlen, welche wegen der Coronakrise geschlossen sind und keine Ausstellungen oder Aufführungen anbieten und deren Fixlöhne durch Kurzarbeit und andere Massnahmen gedeckt sind.
Es ist ein Moratorium einzuführen zur Erhöhung von neuen Steuern und Abgaben, bis die Wirtschaft die aktuellen Corona-Engpässe überwunden hat.
Sobald Parlamente und der Politbetrieb wieder arbeiten, muss die Frage nach dem «Warum» gestellt werden. Warum war die Schweiz so schlecht auf eine Krise vorbereitet? Die Risikoanalyse des Bundes stuft eine Pandemie als zweitgrösste Gefahr ein. Es hat mit SARS, Schweinegrippe und Co. in den letzten 20 Jahren acht weltweite Virenepidemien gegeben, die glücklicherweise alle glimpflich abgelaufen sind, und dennoch war die Schweiz völlig unvorbereitet, als Corona aufgetreten ist. Warum gibt es keine Schutzmasken? Warum existiert kein Krisenszenario? Warum sind Notvorräte zurückgefahren worden?

Kontakt für Rückfragen:
Benjamin Fischer, Parteipräsident, 079 394 13 37, praesident@svp-zuerich.ch
Martin Hübscher, Fraktionspräsident, 079 222 27 80, huebscher.lienberg@bluewin.ch
Stefan Schmid, Kantonsrat, 079 541 53 67, mail@schmidstefan.ch
Jürg Sulser, Kantonsrat, 079 416 17 00, sulser@sulsergroup.ch
Gregor Rutz, Nationalrat, 079 220 54 39, rutz@rutz-partner.ch