Schlussabstimmung im Kantonsrat zur Transparenzinitiative

Die SVP des Kantons Zürich ist erfreut über das Ja des Kantonsrats zum Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative der SVP. Im Gegenvorschlag wird die Hauptforderung der SVP erfüllt. Mit dem Gegenvorschlag werden einzig bei Doppelbürgerschaften nicht beide Staatsangehörigkeiten genannt und ein allfälliger Migrationshintergrund wird nicht deklariert, was ein Wermutstropfen für die Initianten ist. Insgesamt hat die SVP aber das Ziel zur Rückkehr zu mehr Transparenz erreicht und verzichtet im Sinne des Kompromisses auf die Urnenabstimmung, sofern kein Referendum gegen den Gegenvorschlag ergriffen wird.

Mit der Ankündigung der Jungen Grünen, das Referendum zu ergreifen, wird es sehr wahrscheinlich zu einer Urnenabstimmung kommen. In diesem Fall hat das Initiativkomitee zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben (Transparenzinitiative)» bereits beschlossen, dass die Initiative nicht zurückgezogen wird. Der bereits beschlossene bedingte Rückzug wird hinfällig.

Die SVP des Kantons Zürich bedauert die Zwängerei der Jungen Grünen. Eine Urnenabstimmung verursacht Kosten. Der Bürger wird kaum ein Nein zum Gegenvorschlag beschliessen. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass die originale Initiative angenommen wird, womit die Grünen der SVP zur Durchsetzung der gesamten Forderung verhelfen würden.

Ursprung der Initiative war die damalige Weisung des städtischen Sicherheitsvorstehers Wolff an die Stadtpolizei Zürich, bei Polizeimeldungen die Nationalitäten nicht mehr zu nennen. Dies hat eine Initiantengruppe aus den Reihen der SVP des Kantons Zürich dazu bewegt, die Transparenzinitiative einzureichen, um dieser weltfremden Weisung entgegenzuwirken und um noch grösseren Transparenzverlust oder weitere Vernebelungsaktionen bezüglich mutmasslich krimineller Ausländer zu verhindern.

Die Unterschriften zur Transparenzinitiative wurden innert kürzester Frist gesammelt. In der Folge hat die kantonsrätliche Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit einen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative verabschiedet.

Nun wird sich die SVP auf einen Abstimmungskampf vorbereiten, bei dem die Partei eigentlich nur gewinnen kann. Der Wähler wird zwischen dem Gegenvorschlag des Kantonsrats und der Transparenzinitiative der SVP entscheiden können. Ein Nein zu beiden Vorlagen wird kaum zustandekommen. Die SVP wird auf jeden Fall als Sieger aus diesem Urnengang hervorgehen. Gewinnen wird auch der Bürger, der künftig wieder mit mehr Transparenz bei Polizeimeldungen rechnen kann.